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Wahlrecht ermöglichen und barrierefrei umsetzen

Jens Merkel
Jens Merkel
Foto: Jens Merkel

GRIMMA (KOBINET) Jens Merkel, Behindertenbeauftragter des Landkreises Leipzig, sieht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen pauschale Wahlrechtsausschlüsse nicht nur die Bundesregierung, sondern auch den Freistaat Sachsen in der Pflicht, eine gleichberechtigte und damit auch barrierefreie Wahl zu ermöglichen. Dabei müsse bereits zu den Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 beispielsweise auch darauf geachtet werden, Barrierefreiheit in allen Wahllokalen herzustellen. In Grimma seien zum Beispiel nur rund 35 Prozent der Wahllokale barrierefrei - auch das Wahllokal des Behindertenbeauftragten Jens Merkel sei nicht barrierefrei, wie es in einer Presseinformation des Behindertenbeauftragten des Landkreis Leipzig heißt.

"Ich möchte am 26. Mai 2019 wie jeder nicht Behinderte wählen gehen. Im Einklang mit den Artikeln 1, 4, 9 sowie 29 des Übereinkommens über die Rechte der Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (UN-BRK) muss die Teilhabe am politischen Leben gewährleistet sein", so Jens Merkel. Auch für die Stadt Grimma gelte die UN-Behindertenrechtskonvention. Als Behindertenbeauftragter im Ehrenamt des Landkreises Leipzig fordert Jens Merkel die Verantwortlichen des Landkreises als Rechtsaufsicht daher auf, darauf zu achten, dass Menschen mit Behinderungen am 26. Mai 2019 genauso wie Nichtbehinderte wählen können.