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Entlastung nur durch Systemwechsel

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Foto: VDAB

BERLIN (KOBINET) Die Diskussion über mögliche zukünftige Finanzierungsmodelle für die Pflege ist in vollem Gange. Sowohl Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, als auch der Vorsitzender des Gesundheitsausschusses Erwin Rüddel haben in Aussicht gestellt, die Eigenanteile von Pflegebedürftigen zu begrenzen und dafür zusätzlich Steuermittel für die Finanzierung von Pflege einsetzen zu wollen. Bisher sind dies allerdings noch reine Absichtserklärungen.

Dazu erklärt Thomas Knieling, der Bundesgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB): „Die aktuelle Diskussion zeigt, dass der Druck auf die Finanzierung von Pflege steigt und deshalb das System neu gedacht werden muss. Die aktuellen Steigerungen bei den Eigenanteilen sind zum einen systemisch bedingt. Der Gesetzgeber zwingt die Bewohner mit dem einrichtungsindividuellen einheitlichen Eigenanteil in eine finanzielle Schicksalsgemeinschaft, in der die Zahllast von der Zusammensetzung der Pflegegrade aller Mitbewohner abhängt. Zum anderen wirkt sich die Debatte um allgemein verbindliche Tariflöhne schon jetzt auf die allgemeine Lohnentwicklung in der Pflege aus, so dass steigende Personalkosten ebenfalls auf die Eigenanteile durchschlagen. Das bestehende Konzept der Eigenanteile ist ein Grund für die Kostensteigerungen, das gesamte System bedarf einer Weiterentwicklung. Der VDAB befürwortet eine Finanzierungslösung als ´Teilkasko-Prinzip 2.0´. Wir brauchen mehr Klarheit, welche Verantwortung die Pflegeversicherung zukünftig tragen soll und kann. Dazu müssen im SGB XI nur die Pflegeleistungen nach Art, Umfang und Qualität konkret definiert werden, für die die Pflegeversicherung auch die Finanzierungsverantwortung trägt. Daraus würde sich ein einheitlicher Eigenanteil ohne ungerechte Umverteilung für den Bewohner ergeben, denn jeder Pflegebedürftige würde im Kern die Kosten für Unterkunft und Verpflegung selbst tragen. Damit wäre automatisch eine Kostendämpfung für Pflegebedürftige verbunden, denn diese Kosten sind vom Pflegegrad unabhängig und keinen großen Steigerungsraten unterworfen. Die Zukunft der Finanzierung von Pflege liegt in der Neuordnung klarer Verantwortlichkeiten und nicht in der Fortführung des Verschiebebahnhofs zu Lasten der Pflegebedürftigen. Auch eine Deckelung oder ein Einfrieren dieses Anteils löst das Systemproblem nicht nachhaltig. Für einen Systemwechsel braucht es den politischen Mut und die Bereitschaft, Verantwortung klar zu verteilen.“