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Beratung zu Wahlrechtsausschluss erneut verschoben

Corinna Rüffer
Corinna Rüffer
Foto: MARCO PIECUCH

BERLIN (KOBINET) Die erneute Absetzung der Beratung im Innenausschuss zum gemeinsamen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht sorgt bei Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und bei der Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, Corinna Rüffer für großen Unmut. Die Chancen, dass behinderte Menschen, die bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, bei der Europawahl wählen können, gingen damit gen Null. 

"Es ist ein Trauerspiel, dass Union und SPD wenige Monate vor der Europawahl beim Wahlrecht für behinderte Menschen weiterhin blockieren und noch immer keinen eigenen Vorschlag vorgelegt haben. Selbst eine Beratung unseres grünen Gesetzentwurfs zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderung wurde im Innenausschuss von Union und SPD mit Verweis auf den heute tagenden Koalitionsausschuss verhindert. Es ist bitter, dass es mit der Blockade durch Union und SPD wahrscheinlich keine Chance mehr auf Teilnahme der betroffenen Menschen bei der Europawahl geben wird, das Zeitfenster dazu wird immer kleiner", erklärte Britta Haßelmann.

"Entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention müssten wir die diskriminierenden Wahlrechtsausschlüsse von behinderten Menschen ohne Wenn und Aber aus dem Gesetz streichen. Aber anstatt das endlich anzugehen, bringt die Union nun die Idee einer Einzelfallprüfung der Wahlbefähigung von behinderten Menschen ins Gespräch. Das ist völlig absurd. Wahlrecht ist ein Grundrecht für alle. Eine Überprüfung einer einzelnen Gruppe ist damit nicht vereinbar", erklärte Corinna Rüffer.

Anfang der Woche hatte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung die sofortige Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse gefordert. Auch der Deutsche Behindertenrat hatte sich dahingehend schon mehrfach einhellig positioniert.