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Deutscher Behindertenrat beschließt politische Forderungen zur Europawahl

Logo: Deutscher Behindertenrat
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Foto: DBR

BERLIN (KOBINET) Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert die deutschen Abgeordneten im Europaparlament auf, sich nach den Wahlen am 26. Mai 2019 für Menschen mit Behinderungen einzusetzen. „Auch die EU hat die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Nach der Europawahl gilt es verstärkt, die Vorgaben auch umzusetzen“, stellt DBR-Sprecherratsvorsitzender und ISL-Vorstand Horst Frehe fest.

Anlässlich der anstehenden Wahlen des Europäischen Parlamentes hat der DBR hierfür einen Forderungskatalog verabschiedet. Dazu gehört zum Beispiel, dass die EU eine neue Strategie zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention entwickelt. Außerdem soll sich das Europaparlament gegen Wahlrechtsausschlüsse und Barrieren in Wahlverfahren einsetzen sowie den Europäischen Schwerbehindertenausweis vorantreiben. „Die deutsche Delegation ist die größte im Europaparlament. Wenn sie zukunftsorientiert vorangeht, wird das Parlament zum Motor der Behindertenpolitik“, unterstreicht Horst Frehe.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode haben sich deutsche Abgeordnete in zentralen Debatten eingebracht, zum Beispiel zum European Accessibility Act und zu Fahrgastrechten im Bahnverkehr. Mit seinen politischen Forderungen stellt der DBR die Weichen für weitere fünf Jahre europäischer Politik für Menschen mit Behinderungen.

Der DBR ist ein Aktionsbündnis der Behindertenverbände, Selbsthilfe- und Selbstvertretungsorganisationen in Deutschland und engagiert sich seit vielen Jahren für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Im DBR haben sich über 140 Organisationen behinderter und chronisch kranker Menschen vereinigt. Das Bündnis repräsentiert über 2,5 Millionen Betroffene. Für das Jahr 2019 hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) den Vorsitz im Sprecherrat des DBR übernommen. Vorsitzender des Sprecherrats ist ISL-Vorstandsmitglied Horst Frehe.

Die politischen Forderungen des Deutschen Behindertenrates zur nächsten Europawahl können hier nachgelesen werden