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Rückblick auf schulische Integration

Dr. Martin Theben
Dr. Martin Theben
Foto: sch

BERLIN (KOBINET) In seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause befasste sich das Abgeordnetenhaus auch mit behindertenpolitischen Themen. Dabei wurden weitreichende Änderungen im Schulgesetz beschlossen. Die Beschulung in einer Sonderschule ist jetzt nur noch mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten, aber nicht mehr gegen deren Willen möglich. Ein Rechtsanspruch auf Beschulung etwa an der Schule im Einzugsgebiet für Schulanfänger besteht aber nach wie vor nicht, wenn diese Schule nicht entsprechend  personell oder mit Sachmitteln ausgestattet ist. Dennoch ein großer Fortschritt, meint Dr. Martin Theben. Gedankt wurde dem Inklusionsbeirat und seiner Vorsitzenden, der ehemaligen Schulsenatorin Sybille Volkholtz. In ihrer Amtszeit wurde 1989/90 in Berlin erstmals die Integration behinderter Schüler verankert. kobinet veröffentlicht heute einen Rückblick des Rechtsanwalts, der sich mit der behindertenpolitischen Geschichte Berlins befasst, auf die damalige Parlamentsdebatte.

Am 20. September 1990 und damit wenige Wochen vor der staatlichen Vereinigung der beiden deutschen Staaten debattierte das Abgeordnetenhaus von Berlin über die gesetzliche Einführung der schulischen Integration.

Das Abgeordnetenhaus befasste sich mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Grüne/AL, betreffend des 22. Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes. Hier hinter verbarg sich eine kleine Revolution. Nach der bis dahin geltenden Rechtslage waren Menschen mit einer körperlichen, geistigen oder wie es damals hieß sittlichen Behinderung verpflichtet, eine Sonderschule zu besuchen. Ausnahmen konnten lediglich in Form abweichender Organisationsformen oder im Rahmen eines Schulversuches durchgeführt werden. Letzteres fand in Berlin im Grundschulbereich an der Fläming und an der Uckermark Grundschule seit vielen Jahren statt. Der nun zur Beratung anstehende Gesetzentwurf sah vor, daß Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf grundsätzlich in der allgemeinen Schule zu beschulen seien. Den Eltern wurde ein Wahlrecht zugestanden, was allerdings erst im Schuljahr 1996/1997 vollständig zur Geltung kommen sollte. Bis dahin galt das Wahlrecht nur, wenn die tatsächlichen personellen und finanziellen Mittel zur Verfügung standen. Für den Sekundarbereich I, also die Klassenstufen 7-10, sollte die gemeinsame Erziehung in Form von Schulversuchen durchgeführt werden.

Zu Beginn der Debatte nahm für die CDU-Fraktion die Abgeordnete Cordula Kollotschek Stellung. Sie vertrat eine Position, die bis zum heutigen Tage im Rahmen der Diskussion um die schulische Inklusion von der CDU eingenommen wird:

Einerseits sei man grundsätzlich für die gemeinsame Erziehung, andererseits dürfe man niemanden überfordern, man müsse die finanziellen Folgen im Auge haben und dürfe die Debatte nicht ideologiebehaftet führen. In diesem Kontext äußerte sich dann auch die Abgeordnete Cordula Kollotschek. Sie sprach von einer äußerst überhasteten und übereilten Beratung. Selbstverständlich sei die CDU immer für die Integration von behinderten Kindern „wo das möglich“ sei. In diesem Zusammenhang wies sie daraufhin, daß schon die ehemalige Schulsenatorin Hanna Renate Laurin sich für die Integration eingesetzt habe. Allerdings beklagte die Abgeordnete Cordula Kollotschek den vermeintlichen Ausstattungsvorsprung beispielsweise an den Grundschulen in Bezug auf Lernbehinderte. Würden dort einerseits 7,5 bis 10,5 Lehrerstunden zur Verfügung gestellt seien es an den entsprechenden Sonderschulen nur 2,5 Lehrerstunden. Außerdem würde das Gesetz die völlig unterentwickelte Situation im Ostteil der Stadt überhaupt nicht berücksichtigen. Die CDU, so die Abgeordnete Cordula Kollotschek in ihrem Debattenbeitrag, lehne es nicht ab, „Behinderte in unserer Gesellschaft zu integrieren - und dazu gehört natürlich auch die Schule. Wir lehnen es jedoch ab, daß hier noch ein Gesetz ohne die nötige Sorgfalt verabschiedet werden soll, nur um die Gebote der rot-grünen Bibel zu erfüllen.

Für die SPD-Fraktion wies die Abgeordnete Doris Schneider den Vorwurf der überhasteten Gesetzesberatung zurück. Denn man habe sich in Ausschusssitzungen und bei Anhörungen bzw. unter Hinzuziehung entsprechender internationaler wissenschaftlicher Expertise ausführlich mit dem Thema befasst. Die Gesetzesänderung sei nunmehr überfällig. Außerdem habe sich die Abgeordnete Cordula Kollotschek im entsprechenden Fachausschuss selbst von der überalterten Gesetzessprache im bisherigen Schulgesetz distanziert und eine Änderung für überfällig erachtet. Dann, direkt an die Abgeordnete Cordula Kollotschek gewandt, betonte die Abgeordnete Doris Schneider noch einmal die bisherige Untätigkeit der CDU-Fraktion bei diesem Thema:

„Was haben sie seit der Anhörung, die wir heute genau vor einem Jahr im Schulausschuss zu diesem Thema durchgeführt haben, getan, um dieses, ihr vorgebliches Anliegen zu befördern? - Sie haben keinen Antrag zur Änderung des Schulgesetzes in diesem Sinne eingebracht. Sie haben ein Jahr lang geschlafen. Sind sie plötzlich aufgewacht, melden sich zu Wort und sagen, es gehe ihnen alles viel zu schnell und ziehen noch ihre Abgeordneten aus dem Rechtsausschuss ab, um damit die Beratung unmöglich zu machen. Das ist wahrlich ein würdeloser Umgang!“

Für die AL-Fraktion verteidigte der Abgeordnete Dieter Telge die Gesetzesänderung. Man habe sich vorgenommen, die Nichtaussonderung von Menschen mit Behinderungen im Berliner Schulsystem zu ändern. Dies sei ein längst überfälliger Schritt. Im Übrigen sei man noch nicht weit genug gegangen.

Und schließlich griff dann die Senatorin für Schule, Berufsbildung und Sport, Sybille Volkholz (Grüne/AL), in die Debatte ein.

Sybille Volkholz wurde am 17. März 1944 in Dramburg/Pommern geboren und wuchs dann in Essen auf. In der Zeit von 1979 bis 1989 war sie stellvertretende Vorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW Berlin. Das Amt der Senatorin für Schule, Berufsbildung und Sport übte sie vom März 1989 bis zum November 1990 aus. Seit 2012 ist Sybille Volkholz Vorsitzende des vom Berliner Senat einberufenen Inklusionsbeirates.

Auch sie verteidigte die geplante Gesetzesänderung als dringend erforderlich. Sie erwähnte schon aufgrund der bisher verstärkt praktizierten abweichenden Organisationsform sowie aufgrund der eingeführten Förderausschüsse sei es zu einer erhöhten Erhöhung der in die allgemeine Schule integrierten Schüler bekommen. Abschließend sagte sie: „Ich denke, wir haben in der Entwicklung der Realität ein Weg in der gemeinsamen Erziehung von behinderten und nicht behinderten Kindern gewählt, der eine große Akzeptanz bei allen Beteiligten (…) gefunden hat.“ Die zum Zeitpunkt der Abstimmung amtierende stellvertretende Parlamentspräsidentin Inge Frohnert (SPD) gab dann die Abstimmung frei. Der Antrag der CDU den Gesetzentwurf in die Ausschüsse zurückzuweisen wurde abgelehnt. Der Antrag zum 22. Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Berlin auf Drucksache 11/1114 wurde dann mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. Ein Abgeordneter der Republikaner ergriff in dieser Debatte nicht das Wort!

Etwas weniger als ein Jahr vor dieser Debatte gab die Senatsbildungsverwaltung dem Abgeordnetenhaus am 31. Oktober 1989 eine auf Drucksache 11/ 432 erschiene Mitteilung betreffend die Beschulung schwerstmehrfach behinderter Kinder zur Kenntnis. Diese Mitteilung ging zurück auf einen entsprechenden Antrag der oppositionellen CDU-Fraktion. Die Elternvereinigung Spastikerhilfe e.V. stellte Räumlichkeiten in der Kranzallee und dem Prettauer Pfad für die Beschulung dieser Kinder durch Personal u.a. der Arno-Fuchs-Schule für Geistigbehinderte und die Paul-Braune-Schule für Lernbehinderte zur Verfügung. Die Spastikerhilfe forderte aber, daß die Beschulung in den entsprechenden Sonderschulen vor Ort erfolgen solle. Dies fördere die soziale Eingliederung dieser Kinder besser. In dieser Stellungnahme wurde dem Parlament nunmehr die Umsetzung dieser Forderung im Detail offeriert. Die Spastikerhilfe e.V. wurde von Eltern behinderter Kinder 1958 gegründet. 1967 entstand im Prettauer Pfad in Berlin-Lichterfelde das erste Therapie-Zentrum mit angeschlossener Kindertagesstätte. Im Jahre 1990 gründete sich die Spastikerhilfe eG als Betreiber der mittlerweile zahlreichen Wohngruppen und Kindertagestätten.

In der Herbstausgabe der Zeitschrift Die Randschau (Heft 4/5) des Jahres 1990 erschien unter der Überschrift Nicht-Aussonderung ist Menschenrecht! ein Artikel, der eine kritische Bestandsaufnahme  der integrativen Beschulung behinderter Kinder in den westlichen Bundesländern lieferte. Für Berlin wurde auf die Enttäuschung der Eltern über den von Rot-Grün geplanten Gesetzentwurf hingewiesen, wonach Kinder mit geistiger Behinderung und der gesamte Sekundarbereich vom Elternwahlrecht ausgenommen werden und Integration in diesen Fällen, so der damalige Sprachgebrauch, nur in Form von Schulversuchen stattfinden sollte. Der Beitrag spekulierte, die Schulsenatorin Sybille Volkholz habe dabei wohl auf die Befindlichkeiten der Lehrer Rücksicht nehmen müssen – eine Anspielung auf die ehemalige GEW-Funktion der Senatorin. Die Autorin dieses Beitrages war Christa Roebke, selbst Mutter eines geistig behinderten Sohnes und zu diesem Zeitpunkt eine von drei Sprecherinnen der seit 1981 von ihr mitgegründeten Elternvereinigung „Gemeinsam leben- gemeinsam lernen – Eltern gegen Aussonderung e.V.“ Christa Roebke gehörte zu den ersten entschiedensten Verfechterinnen für die schulische Nicht-Aussonderung. Am 29. Mai 2015 kam sie gemeinsam mit ihrem Mann bei einem schweren Autounfall ums Leben. Sie wurde 75. Ihr Sohn Uli (44) verstarb wenige Tage danach am 4. Juni 2015 ebenfalls an den Folgen des Unfalles. Die von Dr. Christa Roebke mitbegründete Elternvereinigung existiert noch heute und feierte am 11. Juni 2016 in Bonn ihr 35jähriges Jubiläum.