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Zwangsanordnung unzulässig

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Foto: ht

KIEL (KOBINET) Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland gibt aus seiner EUTB-Beratungspraxis interessante Informationen an Ratsuchende weiter. In diesen Beratungen haben kürzlich Menschen mit seelischen und / oder psychischen Behinderungen mitgeteilt, dass ihnen auferlegt wurde, eine Psychotherapie zu machen. Dies erfolgte zum Teil unter Androhung und Durchführung von Sanktionen von Seiten des Sozialamtes oder anderer Behörden. Die zwangsweise Anordnung einer Therapie ist aber bereits 2010 für rechtswidrig erklärt worden.

Gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 01.12.2010 ( Az.: 1BvR 1572/10) verletzt dies den Betroffenen in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Denn „die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden“ muss geschützt werden.

Hierzu zähle auch der Schutz vor Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter des Einzelnen. Des Weiteren bezweifelt das Gericht, dass eine zwangsweise angetretene Psychotherapie überhaupt Erfolg haben könne. Diese wichtige Entscheidung ist wohl noch nicht in allen Behörden gleichermaßen bekannt. Im Bezug auf die Veröffentlichung dieser Nachricht hofft das Zentrum für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland, dass dies Betroffenen hilft, auch unter diesem Aspekt das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben wahrnehmen zu können.