Elternverein verärgert

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KöLN (KOBINET)

KöLN (KOBINET) In einer Presseinformation äußert sich der Kölner Elternverein mittendrin e.V. verärgert über die Reaktion des Schulministerium Nordrhein-Westfalens auf das gestrige Urteil des Kölner Landgerichts. Das Gericht hatte dem ehemaligen Sonderschüler Nenad M. einen Anspruch auf Schadenersatz durch das Land zugesprochen, weil er jahrelang fälschlicherweise und gegen seinen Willen auf einer Sonderschule Geistige Entwicklung festgehalten wurde.

Aus dem Schulministerium verlautete dazu nun: „Seit 2014 räumt das Schulgesetz den Eltern einen Rechtsanspruch ein, sich für eine Förderschule oder eine allgemeine Schule zu entscheiden und gilt mittlerweile für nahezu alle Jahrgänge der Pflichtschulzeit. Damit wurde der Elternwille deutlich gestärkt. Diese Regelungen sollen dazu führen, dass ein solcher Fall sich nicht wiederholt.“

Diese Reaktion geht nach Ansicht des mittendrin e.V. auf geradezu absurde Art am Thema vorbei und zeugt bestenfalls von großer Ahnungslosigkeit. „Wenn das staatliche Schulwesen gegen seine eigenen Gesetze verstößt, kann die Landesregierung nicht im Ernst vorschlagen, dass betroffene Eltern dies ausbügeln“, sagt die mittendrin-Vorsitzende Eva-Maria Thoms, „da muss man seinen Laden schon selbst in Ordnung bringen“.

Zudem seien fehlerhafte Gutachten ja noch lange nicht berichtigt, wenn es den Eltern gelingen sollte ihr Kind die Schule wechseln zu lassen. Der mittendrin-Verein weist noch einmal darauf hin, dass Nenads Geschichte kein Einzelfall und kein Problem der Vergangenheit ist. „Wir wissen von aktuellen Fällen falsch etikettierter Schüler auf Sonderschulen. Wir können sie nur leider nicht veröffentlichen, weil die Betroffenen dies nicht möchten“. Auch haben sich seit gestern aufgrund der Berichterstattung weitere Eltern bei dem Verein gemeldet, die von ähnlichen Problemen mit Gutachten und Schulwechseln berichten.

Spätestens nach dem gestrigen Urteil müsse das Schulministerium tätig werden. Dringend notwendig ist eine Überprüfung der Sonderschulen durch unabhängige Experten, um sicher zu stellen, dass Schülerinnen und Schüler mit falschen Diagnosen nicht länger auf Schulen bleiben müssen, die ihnen keine angemessene Bildung bieten können.