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Auftrag an die zukünftige Koalition

Logo: NITSA
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Foto: NITSA

KARLSRUHE (KOBINET) "Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz" teilt Nitsa e.V. in einer Presseerklärung mit und fährt fort: "Diese Aussage ist jedoch nicht so allgemein gültig, wie sie scheint. Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde vor einem Jahr verabschiedet und tritt nun stufenweise in Kraft. Geht es nach den viel zitierten gut unterrichteten Kreisen, werden nun erst einmal die Auswirkungen geprüft und anschließend bewertet. Ob und wann Änderungen vorgenommen werden, bleibt dabei vollkommen ungewiss."

NITSA e.V. drängt deshalb in seinem Blog (http://blog.nitsa-ev.de/forderungen-an-die-verhandlungsfuehrer-der-zukuenftigen-koalition) darauf, dass das BTHG gemäß des Progressions-Gedanken der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bereits in der aktuellen Legislatur weiter entwickelt wird.

Nach Ansicht von NITSA e.V. müssen dabei vor allem Regelungen, die nicht im Einklang mit der UN-BRK stehen (z.B. Zwangspoolen von Assistenz, besondere Einrichtungen) bereinigt werden. Der Verein, der sich für Menschen mit Assistenzbedarf einsetzt, stellt an die zukünftigen Koalitionäre 7 essentielle Forderungen, die sich bei den anstehenden Gesprächen und letztlich auch im Koalitionsvertrag wiederfinden müssen.

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