Eine Fülle von Anregungen vom Wien-Besuch

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WIEN (KOBINET)

WIEN (KOBINET) Eine Fülle von Anregungen für die Weiterentwicklung der Behindertenpolitik hierzulande bringt der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch von der Inklusionstour mit Akteuren aus der Behindertenpolitik in Rheinland-Pfalz nach Österreich mit, die heute mit der Rückfahrt nach Mainz zu Ende geht.

„Von unserem Besuch in Wien, unserer mittlerweile sechsten Inklusionstour, habe ich eine Fülle von Anregungen für unsere Arbeit mitgenommen. Beeindruckt hat mich die intensive Einbeziehung der Menschen mit Behinderungen beim Monitoringausschuss für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Ein Erfolg ist, dass Sachwaltungen – das entspricht unseren rechtlichen Betreuungen – gesetzlich neu geregelt wurden und nun die Unterstützung der Entscheidungsfindung im Mittelpunkt steht. Das vor kurzem die Kostenbeteiligung von Angehörigen bei Pflegeleistungen in Österreich abgeschafft wurden, ist ebenfalls vorbildlich. Und ein gutes Beispiel sind die Antidiskriminierungsregelungen, bei den seit über zehn Jahren auch private Anbieter von öffentlich zugänglichen Diensten und Produkten einbezogen sind. Hier gab es in den vergangenen Jahren über 2.300 Schlichtungsverfahren, zum Beispiel wenn ein Gastronomiebetrieb nicht barrierefrei zugänglich ist oder wenn bei Fernsehsendungen die Untertitel fehlen. In der letzten Parlamentssitzung vor der Wahl in Österreich wurde sogar beschlossen, dass die privaten Unternehmen nicht nur zu einem Schadenersatz verpflichtet sind, sondern die Barrieren auch beseitigt werden müssen. Zur Durchsetzung dieser Rechte wurde für die Behindertenverbände eine Klagebefugnis gesetzlich verankert. In diesem Punkt sind wir in Deutschland mit wirksamen Antidiskriminierungsregelungen für Menschen mit Behinderungen ein Notstandsgebiet und könnten eine Entwicklungshilfe aus unserem Nachbarland gut gebrauchen“, erklärte Matthias Rösch.

Während der Inklusionstour hatten die Rheinland-Pfälzer u.a. Gespräche mit der Wiener Assistenzgenossenschaft, dem Beratungszentrum Bizeps, dem Behindertenanwalt Hofer, der Selbstvertretung von Menschen mit Lernschwierigkeiten geführt. Zudem besuchen sie die Wiener Wirtschaftsuniversität und das österreichische Sozialministerium.