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Ist das Wahlkampf oder kann das weg?

Harald Reutershahn
Harald Reutershahn
Foto: Bettina Wöllner-Reutershahn

UNBEKANNT (KOBINET) Nichtssagende Wahlplakate verzieren die Straßen und Laternen, und vermehrt sind an den Samstagen Politiker unter Sonnenschirmen in den Fußgängerzonen und Einkaufsmeilen zu beobachten, wie sie freigiebig Luftballons, Kugelschreiber und Broschüren mit Werbetexten verteilen. Ein bisschen Tingeltangel, ein bisschen Larifari hier und ein bisschen Wischiwaschi da. Aber Wahltag ist Zahltag, und jeder Wähler entscheidet am 24. September mit seiner Stimme, für wen.

Jetzt gilt es, sich in aller Öffentlichkeit zu zeigen, sich dabei aufmerksam zu geben und jegliche Aufregung möglichst zu vermeiden. "Ei jawohl, sie haben völlig recht. Sehen Sie, das haben wir schon immer gesagt. Und wir hätten ja auch, aber die anderen haben uns nicht gelassen. Sie wissen ja …" Abspeisung mit Allerweltsfloskeln und Nebenschauplätzen, und die Gespräche wie beim Friseur Schniegelscher. Und immer hat man dabei das Gefühl, dass diese Politkasper aus der nächsten Wahl wieder nichts lernen werden, weil sie ja schließlich aus allen vorangegangenen Wahlen auch schon nichts gelernt haben. Schließlich kann man sich bislang stets darauf verlassen, denn der Gewählte weiß längst, was der Wähler auch längst weiß: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht - aber man wählt ihn trotzdem.

Der Philosoph Manfred Hinrich brachte es auf den Punkt: "Und für welchen Fischer stimmst du, fragte die Sardine den Hering." - Es geht eigentlich wie immer darum, am Ende den Fisch in die Pfanne zu hauen.

In der Hauptstadt trifft man sich privat. Und zwar monatlich, mit den Damen und Herren der Leitmedien (man müsste sie korrekterweise eigentlich "Leidmedien" oder "Lightmedien" nennen). "Der Wohnzimmerkreis ist der wohl intimste aller Berliner Hintergrundkreise. Seine Mitgliederzahl ist auf zehn Journalisten begrenzt; im Rotationsverfahren lädt jeweils eines der Mitglieder einen Spitzenpolitiker und die anderen Journalisten zu sich nach Hause ein und bekocht die Runde", erfährt man in der Studie "Die Verflechtungen von Leitmedien, Politik und Wirtschaft" des "isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V." In diesen intimen Runden, so wird berichtet, werden die Politoberen in den Wohnstuben von den Leitjournalisten der Leitmedien bekocht und bewirtet, und man lernt die Familien kennen.

"Als hoch problematisch erscheinen erstens die direkten Verbindungen zur Wirtschaft, genauer die Beratertätigkeit von Chefredakteuren und Herausgebern für gewinnorientierte Konzerne: Josef Joffe (Zeit) als Beirat der HypoVereinsbank sowie  Stefan Aust (Spiegel) und Helmut Markwort (Focus) als Beiräte der Deutschen Telekom AG", heißt es in der Studie (Seite 148). Und weiter: "Zweitens muss die Einbindung von Journalisten in eine Organisation der Bundesregierung kritisch gesehen werden, namentlich Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ), Stefan Kornelius (SZ) und Peter Frey (ZDF)" sowie "Beiräte der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, eines Think Tanks im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums. Der Beirat berät laut Akademie-Satzung das Kuratorium, das wiederum aus der Bundeskanzlerin sowie den Bundesministern der Verteidigung, des Inneren, des Auswärtigen, der Finanzen, der Justiz, für Wirtschaft und für Entwicklungshilfe besteht. Die drei Journalisten verpflichteten sich somit, jene Bundesregierung zu beraten, die sie doch eigentlich als Anwälte der Öffentlichkeit kritisieren und kontrollieren sollen.“ Man kennt sich, und man mag sich. Schließlich bewirtschaftet man ja den gleichen Acker.

Mit viel Geld greifen Lobbyisten in den Wahlkampf ein. "Seit Jahresbeginn haben Unternehmen und reiche Privatpersonen den Parteien schon über 4 Millionen Euro an Großspenden überwiesen", beobachtet abgeordnetenwatch.de. Wie wäre es, wenn die Politpromis Trikotwerbung ihrer Sponsoren auf ihre Berufskleidung sticken ließen? Macht doch nix, das wäre nur so wie bei unseren Fußballhelden, die machen das auch so, wir sind das längst gewohnt, und wir lieben sie trotzdem. Und statt dem Wahlkampf-Schattenboxen beim TV-Duell Merkel gegen ihren Möchtegern-Herausforderer Schulz könnte man doch ein Torwandschießen machen, moderiert von der ZDF-Reichsparteitagstante Katrin Müller-Hohenstein zusammen mit Oli Kahn, wie anno 2010 beim Ersatz-Sommermärchen. Das ganze live auf allen Kanälen und per Livestream im Internet, natürlich mit Werbepausen. Wir sind doch dran gewöhnt, und es könnte viel lustiger sein als dieses ewige "Hätte, hätte – Fahrradkette". Und selbstverständlich auch mit Untertiteln und mit Gebärdensprachdolmetschern, und wenn ich mir was wünschen dürfte, dann hätte ich am liebsten eine Synchronübersetzung als Pantomime, denn sonst verstehe ich wieder nix.

Deutschland geht es gut? Das ist ein beispielloser Zynismus. Selbst der geschönte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belegt: Die Armen in Deutschland werden mehr, die Reichen werden reicher. Aus der Mittelschicht stürzen immer mehr Menschen in die Armut ab. Die Armutsquote ist in Deutschland von 14 % im Jahre 2006 auf 20 % im Jahre 2015 gestiegen. Heute sind anteilig 43 % mehr Menschen arm als vor 10 Jahren. Das sind 16,1 Millionen Menschen. Mehr als jeder vierte Einpersonenhaushalt ist armutsgefährdet. Bei den Alleinerziehenden sind es heute 44 %. Bei den Erwerbslosen 59 %. Bei den Rentnerinnen und Rentnern ist die Armutsquote in den letzten zehn Jahren auf 16 % gestiegen. Die Rente ist keineswegs sicher, dafür aber die Altersarmut und der frühere Tod. Die Lebenserwartung armer Männer liegt bei 70 Jahren, die Lebenserwartung reicher Männer beträgt dagegen im Durchschnitt 81 Jahre. Die reichsten 10 % in Deutschland besitzen fast zwei Drittel des Gesamtvermögens. Die unteren 50 % besitzen dagegen gerade einmal 2,6 % des Gesamtvermögens. Von den 500 Super-Reichen, zu denen man gehört, wenn man ein Vermögen von mindestens 150 Millionen Euro hat, besitzt jeder im Durchschnitt 1,4 Milliarden Euro. Die Umverteilungspolitik von CDU/CSU, FDP und den Hartz IV- Parteien SPD und Die Grünen hat dafür gesorgt, dass die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland drastisch zugenommen hat und weiter wächst. Das ist das Wachstum, an dem sich diese Parteien berauschen.

Einer der wesentlichen Gründe für das Ansteigen der sozialen Ungleichheit ist der Abbau des Sozialstaates in Deutschland. Große Bereiche des Gesundheits- und Pflegesektors wurden privatisiert und dem Kapitalmarkt unterworfen. Die Qualität der Leistungen wird ständig schlechter, die Kosten für die Versicherten steigen. Bund, Länder und Kommunen haben sich aus der Verantwortung für gute und bezahlbare Wohnungen zurückgezogen. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau wurden extrem gekürzt, öffentliche Wohnungsbaugesellschaften wurden privatisiert. Die gesetzliche Rente wurde beschnitten, als Ausgleich wurden die Versicherten in die Arme von Privatversicherungen getrieben, die an den Beiträgen Milliarden verdienen und die Versicherten um ihre Anteile prellen. Die Arbeitgeber sparen Beiträge, und private Versicherungskonzerne machen gigantische Geschäfte.

"Wir dürfen eigentlich nicht darüber erstaunt sein, dass die Welt so ist, wie wir sie uns immer vorgestellt haben." (Theodor W. Adorno 1969 im Hessischen Rundfunk)

Möglicherweise bin ich schwer von Capé und kann manchmal scheinbar ganz einfache Sachen nicht verstehen. Beispielsweise warum im SPD-Wahlprogramm steht: "Die gesetzliche Grundlage für die Leistungen zur Teilhabe an der Gesellschaft hat sich mit dem Bundesteilhabegesetz bereits deutlich verbessert". Wie bitte? Wie deutlich? Und warum wissen das die Behinderten nicht (außer die in dem SPD Arbeitskreis)? Hat die Frau Nahles gepennt oder ich? Ich kapiere auch nicht, wie die SPD plötzlich entdeckt hat: "Das gesellschaftliche Leben muss auf allen Ebenen für Menschen mit Behinderung inklusiv gestaltet werden." Oh, haben die das vorher vielleicht garnicht gewusst? Dann schreiben die Spezialdemokraten auch noch in ihr Wahlprogramm: "Wir unterstützen inklusive Bildung entlang der gesamten Bildungsbiographie. Insbesondere auch dadurch, dass wir die notwendigen räumlichen, technischen und personellen Ressourcen verbessern." Was rauchen die eigentlich? - Aber vielleicht bin ich ja einfach zu dusselig und habe mir nur eingebildet, die SPD wäre in den letzten vier Jahren in der Regierung gewesen.

Aber ich muss aufpassen, wenn ich so etwas schreibe, denn wenn die nächste Regierung mit oder ohne SPD (sehr wahrscheinlich ohne) merkt, dass ich nicht sauber ticke, dann könnten die glatt darauf kommen, dass ich "Betreuung in allen Angelegenheiten" brauche, und dann dürfen die mir wie 85.000 anderen Behinderten das Wahlrecht entziehen. Aber bis die darauf kommen überlege ich mir, wie ich denen das Wahlprogrammdusseligkeitsrecht entziehen kann.

Wenn ich wähle, will ich denken an August Bebel, der schrieb: "Sobald die Prinzipienfrage bei unserer praktischen Tätigkeit in den Hintergrund tritt […] vielleicht geradezu verleugnet wird, verlässt die Partei den festen Boden, auf dem sie steht und wird eine Fahne, die sich dreht wie der Wind weht. Der prinzipielle Maßstab muss allen unseren Forderungen auch in der Praxis angelegt werden, er muss den Prüfstein bilden, ob wir auf dem richtigen Weg sind oder nicht.“ Auf dass die SPD rot wird - vielleicht auch nur aus Scham oder Wut, das ist mir völlig schnuppe.

Wahltag ist Zahltag. Jeder Wähler entscheidet am 24. September mit seiner Stimme, für wen.

"In Erwägung, dass wir der Regierung
was sie immer auch verspricht, nicht trau'n
haben wir beschlossen,
unter eig'ner Führung
uns ein gutes Leben aufzubau'n."

(Bertolt Brecht)

Einen habe ich noch: Der Bundestag muss Nazifrei bleiben! Würde die AfD am 24. September in den Bundestag einziehen, säßen in der AfD-Fraktion viele Unterstützer der Neonazis. Deshalb: Keine Neonazis in den Bundestag, keine Stimme für die AfD!