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Stadtrat Trier fasst Beschluss zum BTHG

Nach der Vorstellung des Stadtratbeschlusses in Mainz
Nach der Vorstellung des Stadtratbeschlusses in Mainz
Foto: Wolf C. Buchmann

TRIER (KOBINET) Mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP  hat der Trierer Stadtrat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verabschiedet. Darin wird der Stadtvorstand aufgefordert, sich bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) für die Interessen der Betroffenen einzusetzen.

Der inklusionspolitische Sprecher der grünen Stadtratsfraktion Wolf Buchmann fasste den Antrag mit den Worten „Das Ziel unseres Antrags ist, dass das Land bei der Umsetzung des BTHG einen Rahmen schafft, der eine Anwendung dieses Gesetzes in Übereinstimmung mit den Rechten und Standards der UN Behindertenrechtskonvention gewährleistet. Es darf keinen Flickenteppich unterschiedlicher Anwendung des Gesetzes in den einzelnen Kommunen geben.“ zusammen.

Deshalb fordert der Antrag, es soll ein neuer und überörtlicher Träger der Eingliederungshilfe geschaffen werden, an dem Land und Kommunen gleichermaßen beteiligt sind. Entscheidungen und Hilfegewährung sollen also soweit als möglich aus einer Hand erfolgen. Dazu heißt es in der Antragsbegründung: „Dies bedeutet zuallererst, dass eine Struktur geschaffen werden muss, die eine einheitliche Anwendung des neuen Rechts sicherstellt. Darüber hinaus müssen die gleichen Standards für die Leistungserbringung gelten. Zugleich darf aber auch keine zentralistisch agierende Behörde geschaffen werden, welche die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort nicht kennt. Land und Kommunen müssen deshalb unter einem gemeinsamen Dach zusammen arbeiten.“

Buchmann verwies auf die Befürchtung vieler Betroffener, das BTHG werde zu Verschlechterungen führen. Eine konventionskonforme Auslegung des Gesetzes könne solche Verschlechterungen zumindest teilweise verhindern. Damit seien die Kommunen aber überfordert, wenn jede für sich allein das neue Recht implementiere.

Da das Land die Regeln, Standards und Maßstäbe vorgebe, müsse es zukünftig alleine die Kosten der Eingliederungshilfe tragen. Darüber hinaus enthält der Beschluss weitere Forderungen an das Land. So müsse das Land die in Rheinland-Pfalz günstigere Regelung zum Budget für Arbeit beibehalten. Hier werden 70 Prozent des Arbeitgeberbrutto getragen, während das BTHG die Übernahme von 75 Prozent allerdings nur des Arbeitnehmerbrutto vorsieht.

In der Debatte stellte sich die sozialpolitische Sprecherin der CDU Fraktion Jutta Albrecht hinter den Antrag. Zu Beginn ihrer Rede fasste sie den Leitgedanken der UN Behindertenrechtskonvention zusammen: „Leistungen für Menschen mit Behinderung sollen keine großzügige Geste des Staates sein, sondern sie stellen einen Rechtsanspruch dieser Menschen dar und zwar unabhängig vom Einkommen.“ Sie verwies auf die Notwendigkeit, dass das Land zukünftig die Kosten der Eingliederungshilfe alleine trage. Überschuldete Kommunen wie Trier seien nicht in der Lage, weitere Ausgaben zu schultern.

Ein Änderungsantrag der Fraktion Die LINKE, den Antrag erst noch einmal durch die Verwaltung prüfen zu lassen, wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt. Danach war der Weg frei für das mit 27 Ja Stimmen und 20 Enthaltungen positive Votum.

In Trier arbeiten CDU und GRÜNE in einer Verantwortungsgemeinschaft zusammen. Nach Einschätzung von Buchmann ist die Verabschiedung des Antrags ein Ausfluss der guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit der beiden  Fraktionen.