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Die Lage ist beschissen – sozialer Widerstand ist möglich

Harald Reutershahn
Harald Reutershahn
Foto: Bettina Wöllner-Reutershahn

UNBEKANNT (KOBINET) Armut und Behinderung sind die Folgen von gesellschaftlicher Ungleichheit. Das spaltet die Gesellschaft. Und zwar immer tiefer. Im Schneckentempo wurden und werden wir behinderten Menschen in diesem gesamtpolitischen Kontext in Deutschland an der Nase herumgeführt, immer im Kreis um den heißen Brei herum, und wir müssen uns dabei von politischen Märchentanten und Märchenonkeln immer wieder erzählen lassen, dieser Weg führe zur Inklusion, zu unserer Gleichstellung und zur Verwirklichung unserer Menschenrechte. Immer ein bisschen mehr und Schritt für Schritt. Warum wohl aber nicht jetzt und sofort? Immer mehr Menschen stellen die Frage: Lässt sich daran etwas ändern? Das ist eine Frage des sozialen Widerstands.

Es beginnt das Jahr 2017, von dem eine historisch politische Scharnierfunktion erwartet wird, weil sich für immer mehr Menschen die politische Richtungsfrage stellt: Wollen wir endlich mehr soziale Gerechtigkeit und die uneingeschränkte Anerkennung und Umsetzung der Menschenrechte ohne Wenn und Aber oder soll stattdessen ein neues finsteres Zeitalter der Plutokratie beginnen? Quo vadis?

Nicht zuletzt die durch eine manipulative Kampagne der Medienmonopolkonzerne gesteuerte Machtübernahme des selbstherrlichen Milliardärs Donald Trump in den USA leitet das Jahr 2017 mit einem politischen Kulturwechsel ein. Nach China und Russland installiert die Minderheit der Superreichen nun auch in den USA eine Autokratie. Eine Selbstherrschaft der Monopolkonzerne in der Wirtschaft und des Bankensektors. Der politische Umbau von demokratischen Gesellschaftsordnungen in Demokraturen und Diktatrien hat die Zündschnur für ihre globale Machtergreifung angezündet. Die Stadt Aleppo in Syrien ist das schreckliche Symbol des neuen Stalingrad, das geschleift wurde zwischen den Mühlsteinen der globalisierten Mächte.

Auch die EU hat als kontinentales Machtzentrum mit Austeritätspolitikern wie dem deutschen Finanzminister Schäuble längst den Kurs zu einer Wirtschaftsdiktatur eingeschlagen. Gelenkt vom Einfluss der Wirtschaftslobbyisten setzen in Deutschland die schwarz-blassrot-grünen Handelsvertreter des enthemmten Casinokapitalismus auf das Dauerdurchfahrtssignal für ungehindert freie Bahn zu immer weiter wachsenden Profiten. Doch für die Bürger bedeutet das: Sozial- und Umweltstandards kommen immer weiter unter Druck, und immer weiter bleiben Menschen zurück, solange dieser Teufelskreis nicht unterbrochen wird.

Wer sich dabei Bahn bricht, das sind die brutalsten Knechte der Wirtschaftsdiktaturen. Die rechtsextremen Sozialdemagogen regieren bereits in Ländern wie Polen, Tschechien und Ungarn. In Österreich ist der rechtspopulistische Kandidat soeben nur knapp bei der Wahl zum Bundespräsidenten gescheitert. In Frankreich steht die rechtsextreme Partei Front National von Marine Le Pen vor der möglichen Machteroberung bei der Präsidentschaftswahl am 23. April 2017 oder bei der Stichwahl am 7. Mai 2017. In den Niederlanden tritt der am 9. Dezember 2016 von einem Gericht verurteilte Rassist Geert Wilders am 15. März 2017 zu den Parlamentswahlen an und hat nach den letzten Umfragen vom 18. Dezember 2016 größte Zustimmung für seine rechtsextreme Partei. In Deutschland droht bei der nächsten Bundestagswahl im September 2017 ein gefährlicher Rechtsruck durch die den Nazis nahestehende völkisch-nationalistische AfD.

Um bei Sinnen zu bleiben, kommt man nicht mehr umhin festzustellen: Das ist die Lage.

Was ist zu tun?

Getan werden muss etwas, denn niemand kann sich mehr aus dieser dramatischen weltpolitischen Entwicklung in irgendwelche behüteten Nischen zurückziehen. Politisches Stillehalten in einer Zeit des weltpolitischen Umbruchs wird mehr und mehr zu einer existenziellen Bedrohung für die Demokratie, die soziale Gerechtigkeit, die Menschenrechte und für den Frieden. In dieser bedrohlichen Lage muss sich jeder entscheiden, ob man sich dem rücksichtslosen Klassenkampf von oben und dem unseligen Rassenkampf der Rechtsextremisten beugen will oder ob man dieser Apokalypse mit aller Kraft den Widerstand und die Solidarität der Menschen entgegengesetzt.

Wenn wir ein soziales Deutschland und ein gemeinsames soziales Europa wollen, dann müssen wir dafür jetzt und nicht irgendwann eine politische Bresche schlagen, indem wir die politischen Möglichkeiten nutzen. Nichts weniger als neue politische Instrumente sind jetzt dafür zu erarbeiten. Neue Aktionsräume müssen geschaffen und neue Bündnisse gebildet werden. Aktionsräume und Bündnisse für den sozialen gesellschaftlichen Fortschritt. Wenn wir jetzt nichts tun, dann werden sich die Le Pens den Raum nehmen. Wenn wir aber jetzt zu solidarischem Handeln bereit sind, dann können wir erfolgreich den Weg zu einer gerechteren Welt einschlagen. Und ich sage es klipp und klar: Es ist die Zeit für einen neuen Weg, der Sozialismus heißt.

"Unser Problem ist nicht, den Menschen klarzumachen, dass die Lage beschissen ist. Unser Problem ist, dass wir beweisen müssen, dass sozialer Widerstand möglich ist", sagte vor zwei Wochen ein österreichischer Delegierter beim 5. Kongress der Europäischen Linken in Berlin.

Im Schneckentempo wurden und werden wir behinderten Menschen in diesem gesamtpolitischen Kontext in Deutschland an der Nase herumgeführt, immer im Kreis um den heißen Brei herum, und wir müssen uns dabei von politischen Märchentanten und Märchenonkeln immer wieder erzählen lassen, dieser Weg führe zur Inklusion, zu unserer Gleichstellung und zur Verwirklichung unserer Menschenrechte. Immer ein bisschen mehr und Schritt für Schritt.

Warum wohl aber nicht jetzt und sofort? Wieso wollen sich die Lenker dieser Gesellschaft nicht uns Behinderte mit unseren vollen und unveräußerlichen Menschenrechten jetzt und sofort zumuten? Die Antwort auf diese Frage ist unangenehm aber klar: Unsere uneingeschränkten Menschenrechte sind in einer Gesellschaft, in der die Menschen für die Wirtschaft da sind und nicht umgekehrt die Wirtschaft für die Menschen, ein störender Kostenfaktor bei der Effizienzrenditeberechnung. Mit anderen Worten: Die Herrschaften wollen sich uns nicht leisten können. Deswegen bekommen wir unsere Menschenrechte nur in homöopathischer Dosis verabreicht. Man hat und hält uns an ein Kostenträgerprinzip gekettet, und an dieser Kandare werden wir dem Mechanismus finanzieller Angemessenheit unterworfen. Deshalb haben wir als Bundesteilhabegesetz (BTHG) ein Spargesetz zu unseren Lasten bekommen.

Kaum ist dieses Bundesteilhabeverhinderungsgesetz des Gruselkabinetts der Großen Koalition von CDU/CSU/SPD nebst der Enthaltung der Grünen im Bundestag beschlossene Sache, beginnt auch schon die Vollstreckung durch die Vollzugsorgane der Sozialämter. Noch vor der Silvesternacht wurden behinderte Menschen mit Assistenzbedarf brutal angetanzt mit schriftlichen Bescheiden von Sozialämtern, dass alle Leistungen zum Jahresende eingestellt werden und die nötigen Hilfen zunächst nur noch unter Vorbehalt gezahlt werden. Wenn die Sozialämter in räuberischer Absicht angetanzt kommen, hilft auch keine flächendeckende Videoüberwachung mehr.

In diesem Karussell spielt immer das gleiche Leierkastengedudel. Der Elternverband Gemeinsam leben – Gemeinsam lernen im SPD-Grüne regierten Nordrhein-Westfalen hat in diesen Tagen festgestellt, dass Kinder und Jugendliche mit falschen Diagnosen in Sonderschulen gesteckt werden. Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hatte als Beispiel den Fall eines Schülers aufgedeckt, der wegen fehlender Sprachkenntnisse bei seiner Einschulung fälschlicherweise als "geistig behindert" eingestuft wurde. "Obwohl solche 'Förderbedarfe' laut Rechtslage jedes Jahr überprüft werden müssen, blieb er letztlich insgesamt 11 Jahre in Schulen für Kinder und Jugendliche mit geistiger Behinderung gefangen. Erst mit Hilfe eines Elternvereins konnte er schließlich kurz vor dem Ende seiner Schulpflicht auf ein Berufskolleg wechseln, wo er inzwischen den Realschulabschluss anstrebt", berichtete der WDR. Bei den Elternvereinen haben sich inzwischen zahlreiche weitere Betroffene gemeldet, denen auf die gleiche Weise der Zugang zu allgemeinen Schulen jahrelang verweigert wurde. "Es steht zu befürchten, dass einer großen Zahl von jungen Menschen eine angemessene Schulbildung verweigert wird", sagt der Verbandsvorsitzende von Gemeinsam leben – Gemeinsam lernen NRW, Bernd Kochanek. Wenn die Sonderschulen an diesem Punkt versagen, habe die Landesregierung die Pflicht, sämtliche Verfahren zu überprüfen. Der Verband verlangt, an dieser Sonderkommission beteiligt zu werden.

Armut und Behinderung sind die Folgen von gesellschaftlicher Ungleichheit. Das spaltet die Gesellschaft. Und zwar immer tiefer. Trotz eines globalen Wirtschaftswachstums nimmt die Ungleichheit der Menschen zu. Die Folgen bekommen mittlerweile auch die Menschen in den wohlhabenden Ländern zu spüren. Die Kluft zwischen arm und reich wächst immer weiter? Ist sie politisch gewollt? Offensichtlich. Denn die Superreichen werden von ihren Politikern dabei begünstigt, die Zahlung von Steuern zu umgehen und ihren Reichtum in Steuerschlupflöchern zu verstecken. Was weltweit passiert, das lässt sich auch in Deutschland klar erkennen: Die Zahl der Armen und Benachteiligten wächst, der Reichtum von Spitzenverdienern dagegen auch. Das Eine hat mit dem Anderen ursächlich etwas zu tun.

Lässt sich daran etwas ändern? Das ist eine Frage des sozialen Widerstands.