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Dirk Bergen: Anderen die Angst nehmen

Dirk Bergen am Tisch bei Kerzenschein
Dirk Bergen am Tisch bei Kerzenschein
Foto: Dirk Bergen

FREIBURG (KOBINET) "Die Geschichte von Dirk Bergen hat ein Happy End, eines mit Würde." So endete ein Beitrag der SWR-Landesschau am gestrigen Abend. Sie war das Resümee des Kampfes, den Bergen seit März dieses Jahres führte, als das Freiburger Sozialamt ihn aufforderte, sich einen Platz in einer Anstalt zu suchen. Auf diesen Kampf wurden bundesweit viele Medien aufmerksam, was dazu führte, dass die Behörde des grünen OB Salomon erkannte, dass eine Anstaltseinweisung für Bergen unzumutbar sei.

Gesicht verloren

ein Kommentar von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz

Die Stadt Freiburg hat mit dem Angriff auf die Freiheit von einem Dutzend Mitbürgerinnen und Mitbürgern auf einen Schlag ihr freundliches Gesicht eingebüßt. Mit dem nassforschen Auftreten des Behördenleiters Boris Gourdial gab sie zu erkennen, dass sie nicht gewillt ist, der Behindertenrechtskonvention, die in Deutschland seit 2009 geltendes Recht ist, Rechnung zu tragen. Der dortige Artikel 19 ist nach allgemeiner Expertenmeinung selbstvollziehend. Dies bedeutet, dass er sofort umgesetzt werden kann und daher auch muss. Damit hat die Zumutbarkeitsregelung des § 13 SGB XII ihren Schrecken verloren. Niemand muss mehr in eine Anstalt einziehen, der dies nicht will! Da eine Behörde für den Menschen da zu sein hat, hat man in Freiburg so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann.

Im nächsten Jahr dagegen kann das alles schon wieder anders aussehen. Denn dann soll das Bundesteilhabegesetz in Kraft treten. Ob damit noch auf die Behindertenrechtskonvention zurückgegriffen werden kann, wird vielerorts bezweifelt. Denn dann ist das Gleiches regelnde Bundesteilhabegesetz neuer und interpretiert die Behindertenrechtskonvention (BRK) neu. Die Vereinten Nationen haben diese Möglichkeit gesehen und in die Konvention den Artikel 4 mit aufgenommen. Dieser verbietet den Unterzeichnerstaaten, Gesetze in Kraft zu setzen, welche die Konvention verletzen.

Neben den bekannten Verstößen des Bundesteilhabegesetzes gegen unsere Verfassung und auch gegen die BRK dürfte die größte Gefahr des Gesetzes davon ausgehen, dass die BRK faktisch als nunmehr altes Recht neutralisiert wird. Daher wurde unser Bundespräsident Gauck gebeten, das Gesetz ununterschrieben zurückzugeben. Seit die Gefährdung der BRK bekannt ist, bin auch ich der Überzeugung, dass dieses Bundesteilhabegesetz kein Gesetz werden darf. Denn sonst wandern am Ende die anderen betroffenen Freiburgerinnen und Freiburger doch noch in die Anstalten, wenn Artikel 19 der BRK seine Schutzfunktion einbüßt. Unsere Hoffnung ruht somit auf der Prüfung durch den Bundespräsidenten.