Neuaufbruch in der Inklusionspolitik

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BERLIN (KOBINET)

BERLIN (KOBINET) Seit dieser Woche ist in Berlin die neue Landesregierung aus Sozialdemokraten, Linken und Grünen im Amt. Die Koalition will einen Neuaufbruch in der Inklusionspolitik. Das betonte Elke Breitenbach im Gespräch mit der Berliner Behindertenzeitung. Die 55-Jährige von der Linkspartei ist Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales. Barrierefreiheit, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung nannte sie als zentrale Punkte, die sich im Koalitionsvertrag finden.

Für die neue Koalition sei ein Schwerpunkt der Ausbau der inklusiven Schulen und die Verbesserung der Betreuung von Kindern mit Behinderung in der Kita. Bis Ende der Legislaturperiode werden 36 inklusive Schwerpunktschulen errichtet. Mit einem Gesamtkonzept zur Mobilitätssicherung sollen die unterschiedlichen Verkehrsmittel miteinander stärker verzahnt werden. Der Sonderfahrdienst bleibt erhalten. Zusätzlich sollen bis Ende 2021 etwa 800 Taxen zu multifunktionalen, barrierefreien Taxen umgerüstet werden. Der barrierefreie Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs wird fortgeführt, mit der Einführung sprechender Busse und Bahnen begonnen.

Im Leitartikel schreibt das Blatt des Berliner Behindertenverbandes zu den Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag: „Leicht können die Interessen behinderter Menschen anderen, scheinbar gewichtigeren Themen geopfert werden. Deshalb brauchen wir einen Landesbehindertenbeauftragten, der selbst behindert ist und engagiert genug, unsere Interessen zu vertreten. Es kann und darf kein Behindertenbeauftragter aus den Reihen der Verwaltung sein.“