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Bundesteilhabegesetz bereits am 7.12. im Bundesrat

Postkarte zum Teilhabegesetz: So nicht!
Postkarte zum Teilhabegesetz: So nicht!
Foto: Paritäter

BERLIN (KOBINET) Nicht wie erwartet am 16. Dezember, sondern bereits am morgigen Mittwoch wird das Bundesteilhabegesetz im Bundesrat behandelt. Wie es sich schon beim Pressegespräch am 28.11.16 abzeichnete, wurde die Zumutbarkeitsregelung neu gefasst.

Erst wurden die geänderten Punkte nicht bekannt, nun wird auch noch die Behandlung im Bundesrat vorgezogen. Irgendwie bleibt der Eindruck, dass mit dem Zeitdruck und mit der schieren Masse des Papieres (über 360 Seiten) die Absicht verfolgt wird, das Gesetz in trockene Tücher zu bringen, ehe es von den davon betroffenen Menschen geprüft werden konnte. Allein dies begründet die Vermutung, dass dort noch vieles verborgen ist, was zumindest derzeit das Licht der Öffentlichkeit scheut. Aus dem Beteiligungsprozess wurde ein Öffentlichkeitsverhinderungsprozess. Ein ordentliches Gesetz, das fair die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention regelt, hätte eines solchen konspirativen  Vorgehens nicht bedurft. Behinderte Menschen werden - fürchte ich - angesichts vieler Interpretationsmöglichkeiten ihr Recht erst vor dem Richter finden.

Korrektur: Zwischenzeitlich wurde der Tagesordnungspunkt BTHG als TOP 2 bei der Bundesratssitzung eingetragen. Bei der Sitzung vom 7.12. handelt es sich um eine Sondersitzung  des Aus­schus­ses für Ar­beit, In­te­gra­ti­on und So­zi­al­po­li­tik. Die Abstimmung wird nicht vorgezogen. Für die irreführende Berichterstattung entschuldigen wir uns.