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Keine Zumutbarkeit gegen den Willen der Betroffenen!

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Foto: ForseA e.V.

BERLIN (KOBINET) Am vergangenen Donnerstag fand im Deutschen Bundestag die 2. und 3. Lesung des Bundesteilhabegesetzes statt. Nach dem Austausch bereits bekannter Positionen erfolgte die Abstimmung. CDU/CSU und die SPD stimmten dafür, die Linken dagegen und die Grünen enthielten sich. Die Diskussion über diese Sitzung reißt auch am dritten Tag nicht ab.

kobinet: Welchen Eindruck hatten Sie von der Debatte?
Bartz: Einen denkbar schlechten: Die Redner der Großen Koalition wussten, dass sie die Unwahrheit sagen, die Abgeordneten im Plenum wussten es auch. Dennoch wurde die Veranstaltung so durchgeführt, um dem Protokoll Genüge zu tun. Vermutlich alle im Saal anwesenden Abgeordneten wurden in den Wochen vorher von ForseA über die Realitäten im Land ausführlich informiert und auch darüber, wie sich das Gesetz nach unserer Meinung auswirken wird.

kobinet: Nämlich?
Bartz: Die unpräzisen Regelungen wurden bewusst ins Gesetz geschrieben, um der Diskriminierungslust der Kostenträger keine Grenzen zu setzen. Wir sehen in der nächsten Zeit heftigste Auseinandersetzungen vorher, da zumindest die Kostenträger der Sozialhilfe ihre Grenzen ausloten. Das werden für manche Menschen schlimme Zeiten. Viele der heutigen Kostenübernahmen laufen zum Jahresende oder kurz danach aus. Von den Kostenträgern wurde bewusst hierauf geachtet. Das Beispiel des Herrn Bergen aus Freiburg hat dies deutlich gezeigt.

kobinet: Was sind für Sie die derzeit wichtigsten Diskussionspunkte?
Bartz: Einerseits die Zumutbarkeitsregelungen und dann auch noch die unsägliche Regelung der Assistenz für ehrenamtliche Tätigkeiten.

kobinet: Fangen wir mit letzterem an.
Bartz: Im Gegensatz zur bisherigen Bedarfsermittlung bei der Pflegeversicherung geht es bei der Assistenz nicht um die Summe einzelner Verrichtungen, sondern um verlässliche Anwesenheit! Muss ich am Tag fünf Mal die Toilette aufsuchen, dann dauert dies 50 Minuten, unplanbar über den ganzen Tag verteilt. So verhält es sich mit allen anderen Tätigkeiten der Pflege auch. Es wird niemand davon ausgehen, dass bei einer Rund-um-die-Uhr-Assistenz 24 Stunden Arbeit zu vergeben ist. Gleichwohl ist es dringend erforderlich, dass die Assistenz verfügbar ist. Auch bei geringeren Bedarfen verhält es sich so. Der Mensch mit Assistenzbedarf braucht eine verlässliche Zeit, in die er alles legen kann, wozu er Hilfe benötigt. Für diese Zeit fertigt er Arbeitsverträge aus. Fällt in dieser Zeit eine ehrenamtliche Tätigkeit an, wird er wohl auf seinen Assistenten zurückgreifen. Die Forderung, hierfür ehrenamtliche Assistenz einzusetzen, ist nicht nur praxis- sondern auch weltfremd! Hier haben die Kostenträger die Feder des Gesetzgebers geführt, da die ehrenamtliche Tätigkeit von behinderten Menschen oftmals gegen die Genehmigungspraxis ihrer Mitarbeiter gerichtet ist. Der Staat kann nicht auf der einen Seite bürgerschaftliches Engagement mit Orden belohnen und auf der anderen Seite versuchen, eben dieses zu verhindern.

kobinet: Nun zu den Zumutbarkeiten.
Bartz: Kehren wir zurück zu dem Pressegespräch am 28.11.2016 im Deutschen Bundestag. Eingeladen hatten Karl Schiewerling CDU und Stephan Stracke (CSU), beides Obmänner der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales sowie Katja Mast, Obfrau der SPD-Fraktion im selben Bundestagsausschuss. Diese drei verkündeten für die Große Koalition die Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf. Von Karl Schiewerling gab es dabei zwei Antworten zur Zumutbarkeit, die uns veranlassten, diese wörtlich mitzuschreiben:

Auf die Frage von Raul Krauthausen, wann nach Meinung der Bundestagsfraktion der CDU eine Heimunterbringung zumutbar ist und wann nicht, antwortete Karl Schiewerling auf dem Podium: "Die Entscheidung darüber hat folgende Grundlage: Erstens, es kann nichts gegen den erklärten Willen des Betroffenen entschieden werden. Grundlage der Entscheidung ist dann, ob eine Heimunterbringung gewünscht wird oder eine ambulante Unterbringung gewünscht wird - die Abwägung hinsichtlich der Gleichwertigkeit der Rahmenbedingungen und die müssen abgewogen werden im Gespräch." 

Nach dem Pressegespräch wurde Herr Schiewerling gefragt, ob künftig Heim vor ambulant gehen soll und ob jetzt mehr Menschen ins Heim müssen. Karl Schiewerling bekräftigte seine Antwort, die er bereits auf dem Podium gegeben hatte und der von seinen beiden Kollegen nicht widersprochen wurde: "Nein, das ist nicht der Fall. Sondern, es bleibt das Wahlrecht. Das Wunsch- und Wahlrecht steht im Mittelpunkt. Und deswegen sollen die Menschen selbst entscheiden, wie sie das wollen."

kobinet: Das war eindeutig.
Bartz: Wenn die Zumutbarkeit selbst bei der Frage der Heimunterbringung so zweifelsfrei beurteilt wird, kann dieser beim Poolen von Leistungen kaum enger gefasst werden. Auch bei diesem Punkt des Gesetzes war die Handschrift der Kostenträger allzu deutlich zu erkennen. Bereits heute wird Assistenz - wo möglich - zusammengefasst. Aber es stößt an enge Grenzen. In der Regel scheitert es daran, dass Bedarfe gleichzeitig entstehen können. Auch das Zusammenführen der Menschen an einen Ort widerspricht dem Artikel 19 der Behindertenrechtskonvention und ist angesichts der Aussage des Herrn Schiewerling eher nicht möglich. Aber eines wurde deutlich: Während uns ein Beteiligungsprozess vorgegaukelt wurde, ließ man sich von Kostenträgerseite deren Forderung in den Block diktieren. Das Nachdenken darüber ersparte man sich anscheinend!

kobinet: Wir bedanken uns für das Gespräch und für die wichtigen Informationen.

Link zum Pressegespräch auf der Facebookseite von Change.org, zur Verfügung gestellt von Raul Krauthausen

BERLIN (KOBINET) Kategorien Nachrichten

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sabiko1