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Stunden der Wahrheit

Ottmar Miles-Paul
Ottmar Miles-Paul
Foto: Irina Tischer

BERLIN (KOBINET) Seit mehreren Jahren wird intensiv über das Bundesteilhabegesetz diskutiert, protestiert und geschrieben. Heute dürften in Berlin beim Treffen der Koalitions-AG der CDU/CSU und SPD Bundestagsfraktionen die entscheidenden Würfel fallen, wie das zukünftige Bundesteilhabegesetz genau aussieht und was dies für behinderte Menschen zukünftig konkret bedeuten wird. Davon ist kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul überzeugt, der kritisch auf die heutigen Stunden der Wahrheit blickt.

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Im Laufe des derzeitigen Gesetzgebungsverfahrens gab es immer wieder Tage und Stunden, an denen viele behinderte Menschen förmlich die Luft anhielten, wenn ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Bundesteilhabegesetz beschritten wurde. Und heute ist wieder ein solcher - wahrscheinlich der entscheidende - Tag. Denn wenn nächste Woche am 30. November im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales voraussichtlich die Änderungsanträge zum Bundesteilhabegesetz eingebracht und abgestimmt werden, wenn voraussichtlich am 2. Dezember das Gesetz im Bundestag debattiert und beschlossen wird, dann sind die Würfel meist gefallen. Solche Würfel fallen in Vorabeinigungen, also so wie heute, wenn Schlüsselpersonen aus der CDU/CSU und der SPD Bundestagsfraktion nach Kompromissen für Änderungsanträge zum Bundesteilhabegesetz suchen und darum feilschen. Luft anhalten ist heute also wieder einmal angesagt.

Die Luft angehalten haben viele bereits bei den Koalitionsverhandlungen, bei der Vorlage des Referentenentwurfs und bei der Präsentation des Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz. Auch die Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales war ein Moment, wo man genau hinhören musste. Und nun gehts ins Finale. Und genau das sind heute nicht nur die Stunden der Entscheidung, sondern auch die Stunden der Wahrheit. Denn wie oft wurde behinderten Menschen in diesem Prozess vorgegaukelt, man meine es gut mit ihnen? Beim genauen Hinschauen wurde dann aber schnell deutlich, dass dies blanke Rhetorik war und die Sprache der formulierten Paragraphen schlichtweg eine andere war. Wer hätte gedacht, dass wir beim Bundesteilhabegesetz am Ende gegen Verschlechterungen kämpfen müssen und wie es Dr. Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) treffend formuliert hat, unser altes schlechtes Recht wieder mühsam Stück für Stück zurück erkämpfen müssen? Und wer hätte gedacht, dass wir am Ende dann froh darüber sein müssen, wenn die eine oder andere Verschlechterung großherzig zurückgenommen wird? Das hat all das überlagert, was man sich eigentlich von einem zentralen Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erwartet hätte. Das verdanken wir erst einmal Andrea Nahles und den anderen Akteuren der Bundesregierung, die den Gesetzentwurf vorgelegt haben. Sicherlich auch einigen Ländern, die so manches indirekt blockieren.

Aber auch nachdem der Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz am 28. Juni diesen Jahres vorgelegt wurde und massive Proteste ausgelöst hat, lief es in der Auseinandersetzung mit den Bundestagsabgeordneten, die nun über das endgültige Gesetz zu befinden und zu beschließen haben, nicht viel besser. Mühsame Debatten, geprägt von zum Teil haarsträubender Unkenntnis der Lage da draußen, mit der behinderte Menschen im Alltag konfrontiert sind. Keine klaren Aussagen, was man genau und vor allem wie ändern will. Daher sitzen wir nun sozusagen wie das Kaninchen vor der Schlange. Man weiß schlichtweg nicht, was genau geplant ist, bzw. was die einzelnen Akteure wirklich wollen. Vor allem weiß man nicht, wie sachkompetent die Abgeordneten trotz erheblicher Aufklärungsarbeit wirklich sind, wenn es um Nuancen der juristischen Ausformulierung geht. Da haben nicht gerade viele Abgeordnete geglänzt, so dass man wieder sehr misstrauisch sein muss, was gesagt wird und was genau im Gesetz steht.

Es nahen also die Stunden der Wahrheit, bei denen diejenigen, die es wirklich gut mit behinderten Menschen und deren Selbstbestimmung und Inklusion meinen, sich richtig ins Zeug legen müssen, gegen diejenigen, die kein Problem mit Heimeinweisungen oder Zwangspoolen haben, gegen diejenigen, die sich nicht groß darum scheren, ob behinderte Menschen zukünftig noch den gleichen Zugang zu Leistungen haben werden, wie bisher oder wegen difuser Regelungen ausgeschlossen werden. Der Zynismus, der bei solchen Regelungen zuweilen mitschwingt, ist bitter, wenn es da so schön heißt, man könne dann ja gegen solche Regelungen klagen. Dirk Bergen aus Freiburg und viele andere behinderte Menschen bekommen diese bittere Pille derzeit schon zu Genüge zu spüren, wenn sie darum kämpfen müssen, ihre Unterstützung auch weiterhin in der eigenen Wohnung statt in Heimen zu bekommen.

Die Stunden der Wahrheit werden aber auch zeigen, wie durchschlagsfähig die behindertenpolitischen SprecherInnen der einzelnen Fraktionen wirklich sind. Sie werden zeigen, was hinter vielen schönen Worten am Ende raus kommt, wie dies Helmut Kohl zu sagen pflegte. Und diese Stunden werden zeigen, ob sich VerbandsvertreterInnen mit Bundestagsmandat wie Ulla Schmidt nicht nur für ihr Klientel, sondern auch für andere einsetzt. Die Vergangenheit sprach da oft eine andere Sprache, wie es zum Beispiel die Unterschiede bei der Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei Eltern im Vergleich zur Anrechnung bei behinderten Menschen seit Jahren zeigen. Tja und dann ist da die Frage, welche Begründungen sich diejenigen zurecht legen, die am Ende für Zwangspoolen, Kostenvorbehalte etc. sind. Richtet man sich nach den missglückten und scharf kritisierten Äußerungen von Frau Dr. Fix von der Caritas oder hört man auf behinderte Menschen, die vom Zwangspoolen beispielsweise betroffen wären?

Und dann ist da noch die Frage der Beteiligung. Werden die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen in letzter Minute auf den Tisch gepackt oder frühzeitig mit den konkreten Formulierungen den Verbänden und anderen Fraktionen zur Verfügung gestellt. Bei dieser komplizierten juristischen Materie braucht es Zeit, sich das genau zu Gemüte zu führen und einzuschätzen. Man darf also auch hier gespannt sein, ob die Abgeordneten fair handeln oder ihr Wirken hinter Formalien und strategischen Winkelzügen verstecken müssen, um gemütlicher durch die Vorweihnachtszeit zu kommen. Auf jeden Fall liegt es nun in deren Hand, ob das Bundesteilhabegesetz weiterhin #NichtmeinGesetz bleibt.