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Die entscheidende Woche

Aktion am Reichstagufer - Blinde gehen baden
Aktion am Reichstagufer - Blinde gehen baden
Foto: Irina Tischer

BERLIN (KOBINET) Nach jahrelangem Kampf für ein gutes Bundesteilhabegesetz kommt nun die entscheidende Woche bevor die Würfel für das zukünftige Bundesteilhabegesetz fallen dürften. Darauf weist der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, hin. Es gelte nun also noch einmal an die Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD und CSU mit konkreten Forderungen heranzutreten und nachzuhaken, welche Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen werden.

"Am 30. November wird der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages aller Voraussicht nach über die Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz abstimmen. Diese Anträge werden dann wohl auch in der 2. und 3. Lesung voraussichtlich am 2. Dezember im Deutschen Bundestag beschlossen. Zur Vorbereitung dieser Anträge ringen die Koalitionsfraktionen derzeit um Kompromisse an verschiedenen Punkten. Diese dürften wohl am 24. November beschlossen werden. Uns bleibt also noch gut eine Woche, um unsere Sicht der Dinge und unsere Forderungen an die Bundestagsabgeordneten heranzutragen", erklärte Ottmar Miles-Paul.

Während sich beim Zugang zu Leistungen, also der 5 von 9 Regelung ein Kompromiss abzeichnet, scheint beim Zwangspoolen noch viel Lobbyarbeit nötig zu sein. Denn die Regelung, dass behinderte Menschen auch gegen ihren Willen gezwungen werden können, Assistenzleistungen zu teilen, könnte für behinderte Menschen erhebliche negative Auswirkungen auf ihre Selbstbestimmung haben. Die bayerische Sozialministerin Emilia Müller hat sich zwar gegen das Zwangspoolen ausgesprochen, aber ansonsten scheint hier das Bewusstsein bei den Bundestagsabgeordneten und im Bundesrat noch nicht sonderlich groß zu sein.