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Fragen an Abgeordnete

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Foto: ht

BERLIN (KOBINET) Letzte Woche befragten die Mitglieder des Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages die geladenen Sachverständigen nach ihren Einschätzungen zum Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz. Diese Woche befragt der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, die Ausschussmitglieder der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU nach den Auswirkungen der derzeit vorgeshenen Regelungen. Denn diese werden voraussichtlich nächste Woche den Sack zu machen und die Änderungsanträge zum Bundesteilhabegesetz zur Abstimmung im Ausschuss und im Bundestag auf den Weg bringen.

 

Nachdem Ottmar Miles-Paul die Fragen zu den Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes bereits vor zwei Wochen an den SPD Abgeordneten Dr. Martin Rosemann im Nachgang zum Parlamentarischen Abend des Paritätischen und der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) geschickt hatte, ohne bisher eine Antwort darauf bekommen zu haben, will er diese nun an alle Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales aus der Regierungskoalition schicken. Dies verbunden mit der Bitte, darauf bei der Formulierung der Änderungsanträge zum Bundesteilhabegesetz zu achten.

In der Mail an Dr. Martin Rosemann heißt es: "Im Folgenden schildere ich Ihnen einige Beispiele, bei denen es nach dem derzeit vorliegenden Gesetzentwurf zu Verschlechterungen bzw. Problemen für die Teilhabe behinderter Menschen kommen könnte.

Regelung für Teilhabeeinschränkungen bei 5 aus 9 Lebensbereichen beim Leistungszugang in §99 Leistungsberechtigter Personenkreis

Wird die psychisch beeinträchtigte Frau, deren Beispiel Thomas Künneke vom Verein Kellerkinder geschildert hat, die sich mit ihrer psychischen Beeinträchtigung stabilisiert hat und eine Ausbildung absolvieren konnte, noch Hilfe nach Inkrafttreten des vorgesehen Paragraphen ab 2020 bekommen, wenn sie nur in ein oder zwei Lebensbereichen in ihrer Teilhabe eingeschränkt ist, also beispielsweise Hilfen zur psychischen Stabilisierung oder in einer Krise benötigt? Und werden diese Hilfen so gewährt, dass sie nicht auf eine Einzelfallentscheidung eines Sachbearbeiters in ihrem Sinne hoffen muss, sondern einen Anspruch auf die Leistung hat?

Wird der sehbehinderte Student, der in seinem Lebensumfeld ohne weitere Hilfen zurechtkommt, aber beim Studium Hilfen benötigt, um in der Bibliothek klar zu kommen, nötige Hilfsmittel anschaffen muss oder hin und wieder jemand zum Vorlesen benötigt, um sein Studium erfolgreich absolvieren zu können, die Hilfen wie heute weitgehend ohne Probleme bekommen, wenn er diese nach 2020 beantragt?

Angemessenheit und Zumutbarkeit der Leistungen §104

Können Sie sicherstellen, dass nach den derzeitigen Formulierungen in §104 behinderte Menschen, deren Assistenzkosten höher als in einer Einrichtung oder Wohngruppe sind und die in ihrer eigenen Wohnung leben, nicht in gemeinschaftliche Wohnformen bzw. Einrichtungen gedrängt werden, weil die Kosten für ihre Unterstützung als unangemessen betrachtet und ein Leben im Heim als zumutbar definiert wird? Können Sie sicherstellen, dass behinderten Menschen der Auszug aus stationären Wohnformen oder Wohngruppen ermöglicht wird, auch wenn die Kosten für ein Leben mit Assistenz in der eigenen Wohnung höher sind? Erfahrungen aus der Vergangenheit lehren uns, dass dies bereits jetzt zuweilen ein harter Kampf ist und dass diese Regelung diesen Kampf zukünftig sogar verfestigen und noch erschweren könnte. Aktuell gibt es ein Beispiel aus Freiburg, wo ein behinderter Mensch, der bisher Assistenz in seiner Wohnung bekommt, massiv von der Verwaltung unter Druck gesetzt wird, sich bis zu einer bestimmten Frist einen Heimplatz zu suchen. Wäre hier nicht der Vorschlag des Bundesrates nach dem Vorrang für inklusive Leistungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention angemessener? Damit hätten wir jedoch lediglich unser altes (schlechtes) Recht wiederhergestellt. Ein Gesetz mit dem Anspruch der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention müsste hingegen das fundamentale Menschenrecht auf freie Wahl von Wohnort und Wohnform garantieren. Das würde bedeuten, dass an dieser Stelle der Kostenvorbehalt fallen müsste. Hier greift auch nicht der von Frau Lösekrug-Möller bemühte Progressionsvorbehalt, da es sich um ein sofort umsetzbares Recht handelt. Im übrigen hat Progression immerhin etwas mit Fortschreiten zu tun und bedeutet keinesfalls Rückschritt, der sich derzeit abzeichnet. Selbst wenn das alte schlechte Recht wiederhergestellt wird, muss sich der Gesetzgeber fragen lassen, welche Bedingungen seiner Ansicht nach gegeben sein müssten, damit er auch behinderten Menschen grundlegende Menschenrechte zugesteht.

Assistenzleistungen bei ehrenamtlichen Tätigkeiten §78 Abs. 5

Jenny Bießmann aus Berlin hat beim Parlamentarischen Abend ihre Befürchtung geäußert, dass sie bzw. behinderte Menschen, die zukünftig ab 2020 einen Antrag stellen, es mit den neuen Regelungen schwerer haben könnten, wenn sie sich ehrenamtlich engagieren möchten und hierfür Assistenz benötigen. Während sie bisher die dafür nötigen Assistenzleistungen bekommt, könnte dies bei folgender geplanten Neuregelung für sie, aber vor allem auch für diejenigen, die nach 2020 ähnliche Leistungen beantragen, problematisch werden. Im Gesetzentwurf heißt es hierzu in §78 Abs. 5 „Leistungsberechtigten Personen, die ein Ehrenamt ausüben, sind angemessene Aufwendungen für eine notwendige Unterstützung zu erstatten, soweit die Unterstützung nicht zumutbar unentgeltlich erbracht werden kann. Die notwendige Unterstützung soll hierbei vorrangig im Rahmen familiärer, freundschaftlicher, nachbarschaftlicher oder ähnlich persönlicher Beziehungen erbracht werden." Bedeutet dies, dass sie zukünftig erst bei den Vereinen oder Veranstaltungen andere oder ihre Nachbarn fragen muss, ob ihr diese auf die Toilette helfen? Und wie werden die Ämter vor Ort diese Regelung auslegen, wenn bei ehrenamtlichen Tätigkeiten explizit auf die Nutzung ehrenamtlicher Hilfen hingewiesen wird? Die Vorschläge des Bundesrates, die von der Bundesregierung zurückgewiesen werden, sind hier wesentlich fortschrittlicher.

Einschränkungen im Bildungsbereich §112 Abs. 2

Andreas Bethke, der Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes hat beim Parlamentarischen Abend u.a. die Situation geschildert, dass blinden Menschen zukünftig keine Hilfen mehr zur Bildung gewährt werden könnten, wenn ein blinder Mensch beispielsweise eine weiterführende Schule besuchen, einen zweiten Abschluss erwerben oder nach einer Erblindung den bisherigen Beruf nicht mehr ausüben kann und deshalb als Reha-Maßnahme studieren möchte. Stellen die derzeitigen Regelungen sicher, dass beispielsweise blinde Menschen, die Hilfen bekommen, die sie brauchen, auch wenn sich diese nicht direkt an vorige Bildungsmaßnahmen anschließen? Wird ein lebenslanges Lernen zukünftig für alle behinderten Menschen gleichberechtigt möglich und dabei die Unterstützung gewährt wird, die man dabei aufgrund der Behinderung braucht?

Schnittstelle zur Hilfe zur Pflege bei der Anrechnung des Einkommens und Vermögens §103

Werden diejenigen, die neben der Eingliederungshilfe derzeit auch Hilfe zur Pflege bekommen, auch von den Verbesserungen der Anrechnung des Einkommens und Vermögens für sich und ihre PartnerInnen profitieren, wenn sie kein Einkommen aus selbständiger oder nichtselbständiger Tätigkeit, das die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 des Vierten Buches übersteigt, oder kein kurzfristiges Erwerbsersatzeinkommen beziehen? Könnte es aufgrund dieser Regelung zu Verschiebungen kommen, so dass die zuständigen Ämter bisherige Eingliederungshilfen verstärkt in die Hilfe zur Pflege verlagern, um Geld durch die weitere Anrechnung des Einkommens und Vermögens zu sparen? Was bedeutet diese Regelung für behinderte Menschen, die derzeit noch arbeiten, aber aufgrund fortschreitender behinderungsbedingter Belastungen normalerweise eine entsprechende EU-Rente beantragen und bekommen würden? Werden diese und ihre Partner dann wieder arm gemacht, indem sie dann plötzlich wieder in die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII fallen und nicht mehr von den höheren Beträgen bei der Anrechnung des Einkommens und Vermögens profitieren und ihre PartnerInnen nicht mehr von der Anrechnung frei gestellt sind, wenn sie in Rente gehen? Auch hier gehen die Vorschläge des Bundesrates wesentlich weiter, wie die der Bundesregierung, auch wenn damit noch nicht die Probleme für ältere behinderte Menschen gelöst sind.

Beitrag aus Einkommen zu den Aufwendungen nach § 136

Bei den geplanten Neuregelungen zur Anrechnung des Einkommens kann es nach bisher nicht widerlegten Berechnungen des Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) zu Verschlechterungen gegenüber der heutigen Praxis der Anrechnung des Einkommens gegenüber den heutigen Regelungen kommen. Können Sie sicherstellen, dass es nicht der Fall ist, dass behinderte Menschen, die in den kommenden Jahren behindert werden und Assistenzleistungen benötigen, gegenüber den heutigen Regelungen schlechter gestellt werden? Hier ein Link zum Faktencheck von NITSA:

http://nitsa-ev.de/wp-content/uploads/2016/07/Faktencheck_Einkommensanrechung.pdf

Ich möchte noch ausdrücklich betonten, dass es uns bei diesen Fragen nicht nur darum geht, was die Regelungen für behinderte Menschen bedeuten würde, die heute schon behindert sind und Leistungen beziehen – hier wird ja mit dem Bestandsschutz argumentiert -, sondern auch um Menschen, die zukünftig behindert werden und Leistungen beantragen müssen. Unserem Solidaritätsverständnis zufolge darf die gesetzliche Neuregelung auch keine Verschlechterungen für die Teilhabe zukünftig behindert werdender Menschen bringen. Dies hat die Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele beim Parlamentarischen Abend sehr eindrücklich auch so geschildert. Ich würde es daher begrüßen, wenn Sie bei Ihrer Recherche diesem Aspekt jeweils ein besonderes Gewicht beimessen würden."