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Frage zum Progressionsvorbehalt beim Teilhabegesetz

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Foto: ht

BERLIN (KOBINET) In der Fragestunde des Deutschen Bundestages knüpfte die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Katrin Werner an die Ausschussanhörung zum Bundesteilhabegesetz vom 7. November an und fragte die Bundesregierung, wie sie es mit dem in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerten Progressionsvorbehalt halte. Die Regierung hielt sich dabei jedoch eher bedeckt.

"Ist es aus Sicht der UN-Behindertenkonvention menschenrechtskonform, das Wunsch- und Wahlrecht in Bezug auf die freie Wahl von Wohnort und Wohnform mit der Begründung des Progressionsvorbehaltes von Menschen mit Behinderung einzuschränken?", fragte Katrin Werner dem vorläufigen Protokoll der Ausschussanhörung zufolge Dr. Valentin Aichele von der Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte. Dieser hatte daraufhin wie folgt geantwortet: "Wir halten die Regelung mit dem Progressionsvorbehalt der UN-Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar. Progressionsvorbehalt, das ist immer so eine Formulierung, die hier rumgeistert. Es geht um die Verpflichtung aus der UN-Behindertenrechtskonvention Fortschritte zu machen, die Pflicht zur progressiven Realisierung. Es muss das besser Werdende erkennbar sein, und das sehen wir an dieser Regelung eben nicht. Wir sehen eher eine Verschlechterung, auch in Bezug auf das, was schon gesagt wurde mit pauschalen Geldleistungen. Das ist einfach mit der UN-Behindertenrechtskonvention ohne Zustimmung der Menschen nicht vereinbar. Ich frage mich das in Bezug auf das Konzept der progressiven Realisierung, das ist zwar mit der Behindertenrechtskonvention bekannter geworden. Wir haben auch immer wieder seit sieben Jahren versucht, dies zu erklären. Es ist aber noch viel älter. Es geht zurück auf den UN-Sozialpakt. Der UN-Sozialpakt, der wurde 1966 verabschiedet. Deutschland ist der UNO 1973 beigetreten und hat den Sozialpakt 1976 ratifiziert. Jetzt sind 40 Jahre vergangen, und es ist noch nicht klar, was der Progressionsvorbehalt denn bedeutet. Das ist aus meiner Sicht sehr enttäuschend. Ich empfehle an dieser Stelle nur, eben entsprechend das nicht mehr als Erklärung herbeizuziehen und die Regelung unbedingt im Sinne der Betroffenen und des Selbstbestimmungsrechts zu ändern."

Link zur Beantwortung der Frage von Katrin Werner in der Fragestunde des Deutschen Bundestages