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Zigtausendfacher Protest – zigtausendfache Hoffnung

Protestaktion am Brandenburger Tor
Protestaktion am Brandenburger Tor
Foto: Irina Tischer

UNBEKANNT (KOBINET) Karl Schiewerling ist schon seit elf Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages, wirkt derzeit als Obmann der CDU/CSU Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales und ist mit seinen 65 Jahren ein erfahrener Politiker. Mit seinen einführenden Worten zur ersten Frage bei der Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum Bundesteilhabegesetz traf er dann auch genau die Stimmung, die heute um das Reichstagsgebäude herum in Berlin herrschte: "Ich habe selten erlebt, dass ein Gesetzentwurf so heftig kritisiert wird, wie dieser", begann Karl Schiewerling seine Frage. Und genau diese heftige Kritik war heute in Berlin so präsent, wie wir es in der Behindertenpolitik in diesem Land wohl noch nie hatten.

Berlin (kobinet) Karl Schiewerling ist schon seit elf Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages, wirkt derzeit als Obmann der CDU/CSU Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales und ist mit seinen 65 Jahren ein erfahrener Politiker. Mit seinen einführenden Worten zur ersten Frage bei der Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum Bundesteilhabegesetz traf er dann auch genau die Stimmung, die heute um das Reichstagsgebäude herum in Berlin herrschte: "Ich habe selten erlebt, dass ein Gesetzentwurf so heftig kritisiert wird, wie dieser", begann Karl Schiewerling seine Frage. Und genau diese heftige Kritik war heute in Berlin so präsent, wie wir es in der Behindertenpolitik in diesem Land wohl noch nie hatten.

Und deshalb brauchte der CDU-Politiker wohl zum Auftakt auch erst einmal eine Portion Selbstbestärkung als er einige geladene Sachverständige fragte, ob es denn überhäupt positive Punkte bei diesem Gesetz gäbe. So wurde im hohen Haus also erst einmal darüber geredet, was Karl Schiewerling am liebsten selbst erzählt hätte, nämlich was gut am Gesetz ist. Doch was ist ein Gesetz wert, das auf der einen Seite ein paar Verbesserungen bringt und auf der anderen Seite handfeste Verschlechterungen und massive Befürchtungen auf den Einschnitt der Selbstbestimmung bringt. Und genau deshalb stand nicht nur im weiteren Verlauf der Anhörung, sondern auch bei den Protesten auf der Straße die Kritik an diesen Verschlechterungen und Bedrohungen im Mittelpunkt. Einige nannten dies schlichtweg auch Solidarität, denn warum soll es anderen heute oder zukünftig behinderten Menschen schlechter gehen, nur damit man selbst vielleicht den einen oder anderen Vorteil hat?

Draußen, wo es heute wesentlich kälter und ungemütlicher als im Reichstagsgebäude war, hatten sich bereits gut eine Stunde vor Beginn der Anhörung über 300 meist selbst behinderte Menschen auf Einladung des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes an der Westseite des Reichstages versammelt, um noch einmal auf die Abgeordneten einzuwirken. Und das war auch nötig, denn Selbstvertretungsverbände waren bei der Anhörung nicht wirklich gefragt. Weder blinde, noch gehörlose oder schwerhörige Menschen, noch die Verbände psychisch beeinträchtigter Menschen waren als Sachverständige geladen. Die Kritik am Ausschluss dieser Gruppen, aber vor allem die Kritik am Gesetzentwurf, der diesen Ausschluss ganz praktisch fortführt, war daher klar, laut und ohne Schnörkel. Sehbehinderte Menschen, denen zukünftig der Zugang zu Leistungen verwehrt wird, wenn das Gesetz kommt. Blinde Menschen, die mit der Blindenhilfe in der Sozialhilfe hängen bleiben, gehörlose Menschen, die zukünftig wahrscheinlich auf den Good-Will von Ermessensentscheidungen angewiesen sind - vom ursprünglich einmal von den Ländern angedachten Teilhabegeld ganz zu schweigen. Einige wenige Abgeordnete stellten sich der Diskussion, aber die Solidarität unter den Verbänden und Aktiven von Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen war groß. Das hat der miserable Gesetzentwurf der Bundesregierung immerhin erreicht.

Während die Anhörung lief, begann gegen 13:00 Uhr die nächste Protestwelle gegenüber vom Reichstag am Paul-Löbe-Haus. Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe schätzt, dass dazu rund 5.000 behinderte und nichtbehinderte Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen gekommen sind. Sogar aus dem fernen Baden war ein Bus ins kalte Berlin gekommen. Vor allem die sogenannten Fachverbände machten hier Druck auf die Politik, den Gesetzentwurf entscheidend nachzubessern.

Als die Anhörung dann zu Ende war, konnten die Abgeordneten sich selbst ein Bild machen, was sich um sie herum an diesem Tag zusammengebraut hatte. Neben dem Protest am Paul-Löbe-Haus mit 5.000 TeilnehmerInnnen hatten sich am Brandenburger Tor nach Angaben der Lebenshilfe weitere 7.000 behinderte und nichtbehinderte Menschen versammelt, die mit über 110 Bussen angerest waren. Und dieser Protest verfielfältigte sich dadurch, dass insgesamt 150.000 Unterschriften für Nachbesserungen am Bundesteilhabegesetz an die Ausschussvorsitzende übergeben wurden, die durch eine Petition auf change.org gesammelt wurden.

Und natürlich waren diejenigen aus der Behindertenbewegung bei all dem mit dabei, denen seit Monaten undifferenziertes Vorgehen vorgeworfen wird. Hätten diejenigen, die sich heute ob dieser Proteste die Augen rieben, auf diese mahnenden Worte im Vorfeld der Verabschiedung des nun so umstrittenen Gesetzentwurfs durch das Bundeskabinett gehört. Neben dem zigtausendfachen Protest sind nun auch zigtausendfache Erwartungen geweckt, denn so einfach fahren behinderte Menschen nicht massenhaft nach Berlin, so leicht vergisst man das nicht und so leicht vergisst man auch diejenigen nicht, die am Ende trotzdem machen, was sie wollen. Aber diejenigen haben ja noch eine Chance wieder Glaubwürdigkeit und ein vernünftiges Miteinander in der Behindertenpolitik zu bewirken. Sie könnten auf die Betroffenen hören und sie könnten ein Bundesteilhabegesetz verabschieden, dass nicht nur vom Bundestag und Bundesrat, sondern auch von den Betroffenen getragen wird. Ja, das könnten sie, wenn sie wollen - und daran werden sie nun gemessen.