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Obergrenze bei heutiger Anhörung

Aktion am Reichstagufer - Blinde gehen baden
Aktion am Reichstagufer - Blinde gehen baden
Foto: Irina Tischer

BERLIN (KOBINET) Die zum Teil äußerst unterirdischen Diskussionen über Obergrenzen kennt man bisher eher aus den Reihen der CSU, wenn es um die Flüchtlingspolitik geht, wie am Wochenende beim CSU-Parteitag. Dass bei der Anhörung zum Bundesteilhabegesetz eine Obergrenze strikt eingehalten wird, damit hat kaum jemand gerechnet. Die Rede ist von der Obergrenze der RollstuhlnutzerInnen, die heute in den Anhörungssaal im Reichstagsgebäude gelassen wird, wenn der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales die viel beachtete Anhörung zum Bundesteilhabegesetz von 11:30 - 13:30 Uhr durchführt.

Die eine Obergrenze ist für viele noch nachvollziehbar, nämlich wenn es so viele Anmeldungen gibt, dass diese nicht mehr in den Anhörungsraum passen. Dies ist heute der Fall. So hat das Büro des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales in seiner Bestätigungsmail für die Anmeldung an Dr. Sigrid Arande zur Anhörung u.a. geschrieben: "vielen Dank für Ihr Interesse an der öffentlichen Anhörung zum Bundesteilhabegesetz, die am 7. November 2016 von 11.30 bis 13.30 Uhr stattfindet. Aufgrund der Vielzahl von Anmeldungen von Zuhörern, mussten wir aus Kapazitäts- und Sicherheitsgründen die Plätze im Tagungsraum des Reichstages strikt nach Eingang der Anmeldungen vornehmen. Es wurden alle Anmeldungen bis zum 14. Oktober 2016, 14.59 Uhr berücksichtigt." Wer sich danach angemeldet habe, könne die Ausschussanhörung nur im Foyer des Paul-Löbe-Hauses per Videoübertragung verfolgen. Kritiker fragen sich zwar auch hier schon, ob es nicht möglich gewesen wäre, die Anhörung kurzfristig ganz ins Foyer des Paul-Löbe-Hauses zu verlagern oder einen größeren Raum im großen Berlin zu suchen.

Soweit ok, wenn da nicht für diejenigen, die einen Rollstuhl nutzen, der Nachsatz wäre: "Was die Zahl der dort anwesenden Rollstuhlfahrer anbelangt, so mussten wir eine Begrenzung von neun für den Saal vornehmen, damit im Notfall die in der Nähe des Raumes befindlichen Treppenhäuser zur Evakuierung der rollstuhlfahrenden Menschen mit Behinderungen mit Hilfe der 26 Brandschutzhelfer, die uns für die Dauer der Sitzung zur Verfügung stehen, ausreichen." Dies hat zur Folge, dass alle RollstuhlnutzerInnen über dieser Obergrenze die Anhörung nur im Paul-Löbe-Haus verfolgen können. Und hier macht sich massive Kritik breit - und auch so manche Fragen, wie beispielsweise: "Was passiert, wenn der Deutsche Bundestag einmal mehr als neun Abgeordnete hat, die einen Rollstuhl nutzen? Muss dann der Deutsche Bundestag seinen Betrieb einstellen, dürfen immer nur neun Abgeordnete, die einen Rollstuhl nutzen, im Raum sein?"

All denjenigen, die sich an Diskussionen zur Behindertenpolitik der letzten Jahre beteiligt haben, dürfte der Slogan "Nichts über uns ohne uns" mittlerweile gut bekannt sein. Dieser Satz muss ab heute wohl dahingehend erweitert werden: "Nichts über uns ohne uns, wenn nicht mehr als neun RollstuhlnutzerInnen dabei sind", spotten einige Aktive aus der Behindertenbewegung.

Für den Deutschen Bundestag ist die heutige Anhörung auf jeden Fall Topthema. Auf der Titelseite des Internetauftritts des Parlaments wird heute in großer Aufmachung auf die Anhörung hingewiesen. Dort gibt es auch eine Reihe von Informationen zur Anhörung und wird auch die Anhörung per Live-Stream übertragen.

Link zu den Infos des Deutschen Bundestages zur Anhörung