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Teilhabegesetz Thema bei Mitgliederversammlung

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Foto: ISL

MAINZ (KOBINET) Heute und morgen findet in Mainz die Mitgliederversammlung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Mainz statt. Topthemen sind neben dem Bundesteilhabegesetz, die geplante Einführung einer unabhängigen Beratung und die Vorstandswahl.

Die ISL und ihre Mitgliedsorganisationen hat die Diskussionen zum Bundesteilhabegesetz in den letzten beiden Jahren erheblich mitgeprägt. Dies hat viele Energien gekostet, die nun bei der Mitgliederversammlung in Mainz noch einmal für den Endspurt des Gesetzgebungsverfahrens gebündelt werden sollen. Dabei geht es sowohl um den aktuellen Stand der Diskussion als auch um weitere Aktionen für Veränderungen am Gesetzentwurf. Da gerade die Länder am Ende ein gewichtiges Wort mitzureden haben, wird es auch darum gehen, wie vor Ort und in den Landeshauptstädten weiterhin dafür gekämpft werden kann, dass es keine Verschlechterungen durch das neue Gesetz gibt. Ein Leistungsausschluss zukünftig behinderter Menschen, Zwangspoolen oder zwangsweise Institutionalisierung gehen gar nicht, heiß es im Vorfeld der Mitgliederversammlung von der Geschäftsstelle der ISL. Darüber hinaus gäbe es viele Baustellen, bei denen die Bundestagsabgeordneten nachbessern müssen, um keine weitere Protestwelle nach Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag in den Ländern auszulösen. Die ISL setze dabei weiterhin auf breite Bündnisse bei den Protesten.

Im Hinblick auf die Förderung einer unabhängigen Beratung sei es wichtig, dass dabei auch echte Peer Counseling Angebote entwickelt und prioritär gefördert werden. In diesem Bereich verfügen die Mitgliedsorganisationen der ISL seit Jahrzehnten über umfangreiche Erfahrungen. Sei beschäftigen weit über 100 behinderte Menschen, die in den örtlichen Zentren für selbstbestimmtes Leben in der Beratung und Unterstützung behinderter Menschen tätig sind.