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Letzte Sitzung für Detlev Jähnert beim niedersächsischen Inklusionsrat

Petra Wontorra
Petra Wontorra
Foto: Tom Figiel

OSTERHOLZ-SCHARMBECK (KOBINET) Der niedersächsische Inklusionsrat von Menschen mit Behinderungen hat sich gestern zu seiner 44. Sitzung auf Einladung des Behindertenbeirates des Landkreises im Rathaus der Stadt Osterholz-Scharmbeck getroffen. Dabei spielte auch das geplante Bundesteilhabegesetz eine gewichtige Rolle. Für den langjährigen Mitarbeiter im Büro der Behindertenbeauftragten Petra Wontorra, Detlev Jähnert, war es die letzte Sitzung des Inklusionsrates bevor er in den wohlverdienten Ruhestand geht.

Schwerpunkthema der Sitzung in Osterholz-Scharmbeck war das geplante Bundesteilhabegesetz, mit dem die Menschen mit Behinderungen an einigen Stellen überhaupt nicht einverstanden sind. Petra Wontorra fasst dies so zusammen: "Nicht zuletzt befürchten die Betroffenen, dass manche Menschen mit Behinderungen insgesamt schlechter gestellt werden mit dem Gesetz. Einige Menschen könnten nach der Gesetzesänderung von Leistungen ganz ausgeschlossen werden. Es darf auch nicht sein, dass Menschen mit Behinderungen im Alter in Bezug auf Teilhabeleistungen schlechter gestellt werden als in der Erwerbsphase. Das sieht die UN-Behindertenrechtskonvention nicht vor. Ebenfalls wird die Schnittstelle zur Pflege sehr stark kritisiert. Nicht wenige bangen, dass manche Menschen nicht mehr die notwendigen Assistenzleistungen erhalten, die sie benötigen und möglicherweise nicht mehr zu Hause weiter wohnen können." Die kommunalen Behindertenbeauftragten und –beiräte werden sich noch einmal ausdrücklich an ihre Bundestagsabgeordneten wenden und appellieren, sich für notwendige Änderungen im Gesetzentwurf einzusetzen.

Den Inklusionsrat gibt es seit über 20 Jahren, er tagt zweimal im Jahr: Im Frühjahr eines jeden Jahres in Hannover, die Herbstsitzung findet jeweils in einer anderen niedersächsischen Stadt statt.
Bürgermeister Torsten Rohde begrüßte die Anwesenden; er habe gleich zugestimmt, dass die Sitzung im barrierefreien Rathaus von Osterholz-Scharmbeck stattfinden könne. "Es kommt immer auf die Einstellung an", betonte er in seinem Grußwort. Landrat Bernd Lüthje schätzt, so erklärte er in seiner Ansprache, die Expertise von Menschen mit Behinderungen. Beide betonten, dass Barrierefreiheit auf allen Ebenen eine der Grundvoraussetzungen sei, um die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen überhaupt erst zu ermöglichen.

Der Name des Inklusionsrates "von Menschen mit Behinderungen" sei Programm, er verstehe sich als Selbstvertretungsorgan. In ihm haben sich die Behindertenbeiträte und -beauftragten der niedersächsischen Gemeinden und Landkreise zusammengeschlossen. Ziel der Gründung vor 20 Jahren war, den Beiräten und Beauftragten, damals waren es gerade 16, ein Forum zu geben, um sich auf eine gemeinsame Behindertenpolitik im Interesse der Menschen mit Behinderungen zu verständigen. Die Themen haben sich geändert, das Ziel sei das gleiche geblieben, heißt es in einer von der niedersächsischen Landesbehindertenbeauftragten verbreiteten Presseinformation.

Aktuell sind im Inklusionsrat 129 Behindertenbeiräte bzw. Behindertenbeauftragte aus ganz Niedersachsen organisiert. Die Geschäftsführung des Inklusionsrates liegt bei der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Petra Wontorra. Die Zahl der schwerbehinderten Menschen in Niedersachsen steigt. Fast jede/r zehnte EinwohnerIn gelte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes als schwerbehindert. Ende vergangenen Jahres waren das landesweit genau 724 265 Menschen, rund 75 000 mehr als vor zehn Jahren.

Nach einem Überblick über die geltenden Gesetze und Verordnungen zum aktuellen Baurecht im Gesundheitswesen berichteten einige Mitglieder, dass auch neuere Krankenhäuser nicht ausreichend rollstuhlgerechte Sanitäranlagen haben. Selbst neuere Pflegeeinrichtungen würden nicht über ausreichend rollstuhlgerechte Zimmer verfügen. Da die Bauordnungen nicht ausreichend für Apotheken greifen würden, seien viele Apotheken nicht barrierefrei zu erreichen. Wiederholt wurde die Kritik laut, dass es zu wenige zugängliche Praxen von Ärzten und Therapeuten gäbe. Immer wieder gäbe es Probleme, wenn Assistenzhunde mit in Kliniken und Praxen genommen werden. Die Mitglieder im Inklusionsrat wiederholen ihre Forderung, dass neben den Blindenbegleithunden auch Assistenzhunde als Hilfsmittel anzuerkennen seien und die Kosten von den Kostenträgern übernommen werden müssten.

Wegen eines Gutachtens wurde die Mitnahme von E-Scootern bei Bussen und Bahnen bundesweit seit Anfang 2015 eingeschränkt. Einige Verkehrsverbünde und andere Aufgabenträger haben anfangs generell die Mitnahme eingeschränkt. Inzwischen gäbe es auf Basis von Gerichtsurteilen verschiedene Kompromisse. Dazu erklärte Petra Wontorra: "Für Mitte November ist endlich das lang erwartete neue Gutachten aus Nordrhein-Westfalen angekündigt." Die Landesbeauftragte fordert ein, dass dann bundeseinheitliche Regelungen zur Mitnahme von E-Scootern getroffen werden sollen. "Eine durchgängige Mobilitätskette ist gerade für Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen besonders wichtig. Was nützt es, wenn man als Tourist oder Durchreisende nach Hamburg kommt, und dort ab Januar ein spezieller Führerschein benötigt wird?"

Nach der Kommunalwahl wurden vor kurzem auch die Behindertenbeiräte und Beauftragten der Kommunen neu gewählt. Hierzu wurde aufgefordert, dass ähnlich wie bei den Seniorenwahlen auch die Wahlen zu den Behindertenbeiräten und Beauftragten der Kommunen zukünftig per Briefwahl erfolgen sollten. Dann würden mehr Betroffene an den Wahlen teilnehmen können. Zur nächsten Kommunalwahl sollten die Kommunen die Menschen mit Behinderungen anschreiben und zur Wahl auffordern.

Für Detlev Jähnert war es die letzte Sitzung des Inklusionsbeirates von Menschen mit Behinderungen, den er viele Jahre inhaltlich intensiv betreut und begleitet hat. In Kürze geht er in den wohlverdienten Ruhestand. Sowohl die Landesbeauftragte wie auch die Mitglieder des Beirates schätzen und würdigen die geleistete Arbeit und den besonderen Einsatz für die Belange von Menschen mit Behinderungen sehr. Dazu erklärte Petra Wontorra: "Detlev Jähnert hat zusammen mit dem Inklusionsrat die strategische Arbeit zur Verbesserung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen entscheidend mitgeprägt. Dafür bin ich ihm auch im Namen der Mitglieder des Inklusionsrates sehr dankbar."