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Warten auf Anhörungsankündigung des Bundestages

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Foto: omp

BERLIN (KOBINET) Die Bundestagsausschüsse führen viele Anhörungen durch, die in der Öffentlichkeit meist kaum wahrgenommen werden. Am 7. November wird jedoch von 11:30 - 13:30 Uhr eine Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Bundesteilhabegesetz stattfinden, die nicht zuletzt aufgrund der sie begleitenden Demonstrationen auf äusserst großes Interesse stößt. Umso ärgerlicher ist es, dass diese öffentliche Anhörung weniger als zwei Wochen vor dem Termin immer noch nicht auf der Internetseite des Bundestagsausschusses angekündigt ist, beklagen viele, die sich für die Anhörung anmelden wollen.

"Im geplanten Bundesteilhabegesetz ist so viel Brisanz, dass gerade die Anhörung zu diesem Gesetzentwurf äußerst spannend werden dürfte. Es könnte dort also voll im Anhörungssaal werden. Umso ärgerlicher ist die Informationspolitik des Ausschusses über diese öffentliche Anhörung, denn bisher ist noch nichts über die Anhörung auf der Internetseite des Ausschusses für Arbeit und Soziales angekündigt. Ohne Verschwörungstheorien schüren zu wollen, könnte man sich fragen, ob hier auf Herrschaftswissen für diejenigen gesetzt wird, die gute Beziehungen zu den Bundestagsfraktionen haben und sich damit schneller informieren und anmelden können", erklärte der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul. "Nichts über uns ohne uns" sehe anders aus.

Gerade auch im Hinblich auf noch nicht bestätigte Gerüchte, dass nur zehn RollstuhlnutzerInnen in den Anhörungssaal gelassen werden, juckt es vielen in den Fingern, sich möglicht schnell anzumelden. Denn sie wollen nicht in einen Sonderraum zur Verfolgung der Anhörung per Video-Übertragung abgeschoben werden. 12 Tage vor der Anhörung könnte der Bundestag also in die Pötte kommen und die öffentliche Anhörung endlich auch öffentlich ankündigen, meinen viele in Sachen Bundesteilhabegesetz Aktive.

Eine Anmeldung für die Anhörung ist auch ohne Ankündigung mit der Angabe des Datums und Themas der Anhörung, also am 7. November zum Bundesteilhabegesetz, dem Vor- und Zuname und des Geburtsdatums beim Ausschussbüro per Mail unter [email protected] möglich.

Link zu weiteren Informationen des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales