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Der Kampf für ein gutes Teilhabegesetz geht weiter

Performance für Nachbesserungen zum Bundesteilhabegesetz am 13. Oktober vor dem Berlin Congress Center
Performance für Nachbesserungen zum Bundesteilhabegesetz am 13. Oktober vor dem Berlin Congress Center
Foto: Irina Tischer

UNBEKANNT (KOBINET) Auch in den letzten Tagen hat die harsche Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz trotz vielfältiger Bemühungen der Bundesregierung, fast ausschließlich die Erfolge des Gesetzentwurfs darzustellen, angehalten. Bei den Inklusionstagen in Berlin wurde mit einer Aktion eine über vier Meter große Freiheitsstatue im Rollstuhl als Symbol für Selbstbestimmung und Teilhabe am Eingang des Berliner Congress Centrums aufgeblasen. In Erlangen bekräftigte die Lebenshilfe Bayern bei ihrer Mitgliederversammlung, dass der Kampf für ein gutes Bundesteilhabegesetz weiter geht.

Berlin / Erlangen (kobinet) Auch in den letzten Tagen hat die harsche Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz trotz vielfältiger Bemühungen der Bundesregierung, fast ausschließlich die Erfolge des Gesetzentwurfs darzustellen, angehalten. Bei den Inklusionstagen in Berlin wurde mit einer Aktion eine über vier Meter große Freiheitsstatue im Rollstuhl als Symbol für Selbstbestimmung und Teilhabe am Eingang des Berliner Congress Centrums aufgeblasen. In Erlangen bekräftigte die Lebenshilfe Bayern bei ihrer Mitgliederversammlung, dass der Kampf für ein gutes Bundesteilhabegesetz weiter geht.

Auch wenn das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) als Veranstalter der Inklusionstage dafür gesorgt hat, dass das Publikum bei der Diskussion zum Bundesteilhabegesetz auch nicht den Hauch einer Chance der Meinungsäußerung geschweige denn der Beteiligung hatte, war der Unmut über den vorgelegten Gesetzentwurf nicht nur bei der Aktion mit der Freiheitsstatue vor der Veranstaltung deutlich zu vernehmen. Die Beifallsäußerungen für die äußerst guten Redebeiträge der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele auf dem Podium verdeutlichten die Stimmung im Saal. Da half auch das mittlerweile leider altbekannte Schöngerede des Gesetzentwurfs durch die Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller genauso wenig wie die vor dem Veranstaltungsort aufgefahrenen fünf Transporter mit den Plakaten, wonach die Bundesregierung mehr möglich machen und weniger behindern wolle. Ein Teilnehmer meinte am Rande der Veranstaltung, dass die Regierung doch schwer in der Not sein müsse, wenn sie so massiv und mit Steuergeldern überhaupt betonen müsse, dass sie weniger behindern wolle.

"Die Lebenshilfe wird weiterhin mit aller Kraft und auf allen politischen Ebenen für ein gutes Bundesteilhabegesetz kämpfen." Das betonte die Vorsitzende der Lebenshilfe Bayern, Landtagspräsidentin Barbara Stamm, auf der Mitgliederversammlung des Lebenshilfe-Landesverbandes am 15. Oktober in Erlangen. Das geplante Bundesteilhabegesetz dürfe die Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen nicht nur im Titel tragen, so die Vorsitzende der Lebenshilfe Bayern vor gut 90 Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedsorganisationen. "Schließlich wollen wir, dass am Ende eine Verbesserung der Situation für Menschen mit Behinderungen und ihre Familien steht. Und zwar auch und gerade für Menschen mit geistiger Behinderung und hohem Unterstützungsbedarf", erläuterte Barbara Stamm erneut die Kritik am Gesetzesentwurf.

Deshalb freue sie sich sehr über die prominente Unterstützung durch den bayerischen Ministerpräsidenten. Horst Seehofer hatte diese bei der Übergabe der Resolution der Lebenshilfe Bayern zur Reform der Eingliederungshilfe Anfang September in München zugesagt. Auch die Erlanger Bürgermeisterin Dr. Elisabeth Preuß kritisierte in ihrem Grußwort auf der Mitgliederversammlung, dass das geplante Bundesteilhabegesetz die Situation von Menschen mit Behinderungen eher verschlechtern würde. Es seien noch dicke Bretter zu bohren, so Preuß weiter.

Die nächste Lebenshilfe-Aktion wird in Berlin stattfinden: Anlässlich der Anhörung zum Bundesteilhabegesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages ruft die Bundesvereinigung zur großen Lebenshilfe-Demo am 7. November ab 14.00 Uhr am Brandenburger Tor auf. Dabei soll die Lebenshilfe-Petition "TeilhabeStattAusgrenzung" mit bisher knapp 70.000 Online-Unterschriften an die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Arbeit und Soziales und für Gesundheit überreicht werden. Auch Lebenshilfen aus Bayern und eine Delegation des Lebenshilfe-Landesverbandes voraussichtlich mit Barbara Stamm an der Spitze werden in Berlin mit dabei sein. Die Demonstration am Brandenburger Tor wird mittlerweile auch von anderen Akteuren unterstützt, damit diese möglicht kraftvoll wird.

In der kommenden Woche steht u.a. eine Veranstaltung der Arbeitsgruppe behinderter Menschen in der SPD, Selbst Aktiv, mit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles genauso auf der Tagesordnung, wie ein Gespräch des Deutschen Behindertenrates mit Sigmar Gabriel. Die Grünen führen zudem eine Fraktionsanhörung zum Bundesteilhabegesetz durch und der Paritätische führt zusammen mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) einen Parlamentarischen Abend zum Bundesteilhabegesetz durch.