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Positionspapier zur Entwicklung Berlins

Rotes Rathaus in Berlin
Rotes Rathaus in Berlin
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Rotes Rathaus in Berlin
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Rotes Rathaus in Berlin
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BERLIN (KOBINET)

BERLIN (KOBINET) Mit einem gemeinsamen „Positionspapier zur Entwicklung des Landes Berlin" haben der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland und der Berliner Behindertenverband Sozialdemokraten, Linke und Grüne aufgefordert, ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Stadt zu einer barrierearmen Metropole abzulegen. Zehn wichtige Politikfelder solten bei den laufenden Verhandlungen zum Koalitionsvertrag der künftigen Landesregierung berücksichtigt werden, berichtete die Berliner Behindertenzeitung online.



In dem Papier geht es von den zu aktivierenden Arbeitsgruppen „Menschen mit Behinderung“ in den Senatsverwaltungen, der Ablehnung des geplanten Rückbaus der barrierefreien City-Toiletten, dem noch ausstehende Artikelgesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und den zu konkretisierenden behindertenpolitischen Leitlinien bis zur Querschnittsaufgabe für die  Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen und den bekannten Problemen bei Arbeit, Schule, Wohnen und Mobilität.

Schließlich sollte das Land Berlin ab sofort, seine Investitionen an Barrierefreiheit koppeln. Sowohl kleine als auch größere Förderungen solllten ebenfalls an die Herstellung von Barrierefreiheit gebunden werden.

Im Anschreiben an die drei Parteien machten Dominik Peter (Vorsitzender des Berliner Behindertenverbands e.V.) und Dr. Ilja Seifert (Bundesvorsitzender des Allgemeinen Behindertenverbands in Deutschland e.V.) deutlich, dass der Koalitionsvertrag ein deutliches Bekenntnis abgeben sollte, Berlin zu einer barrierefreien Metropole auszubauen. „Dies sei man den 600.000 Menschen im Land schuldig, die eine anerkannte Schwerbehinderung haben“, so Dominik Peter.