Bundestag lädt heute zu Veranstaltung ein

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BERLIN (KOBINET) Zur Veranstaltung unter dem Titel "Politik für und mit Menschen mit Behinderung" laden der Deutsche Bundestag und alle Fraktionen heute Betroffene und Verbände zur Diskussion ins Paul-Löbe-Haus ein. Die Vorschläge der LIGA Selbstvertretung zur Änderung des Ablaufs der Veranstaltung scheint auf offene Ohren bei den behindertenpolitischen SprecherInnen der verschiedenen Fraktionen zu stoßen.

Ursprünglich war vorgesehen, gemeinsam Bilanz zu ziehen, was seit der ersten Veranstaltung für Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag im Jahre 2012 erreicht wurde. Auf diesen Rückblick möchte die LIGA Selbstvertretung im Lichte der aktuellen und äußerst wichtigen Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz und zum Pflegestärkungsgesetz III verzichten und die begrenzte Zeit für diese Themen nutzen. „In Rücksprache mit meinen Kolleginnen Frau Rüffer, Frau Tack und Frau Werner wurde die Tagesordnung für den 23.9.2016 an Ihre Vorschläge angepasst. Beide Foren werden Raum für Diskussionen zum BTHG geben. Eine Live-Übertragung der PSG III-Debatte wird im Anschluss an die Veranstaltung in die Halle des Paul-Löbe-Hauses über die vorhandenen Monitore ermöglicht“, schrieb Uwe Schummer an die LIGA Selbstvertretung.

Das Bundesteilhabegesetz befinde sich noch im parlamentarischen Verfahren. Für die Abgeordneten des Bundestages sei die Perspektive der Betroffenen deshalb gerade jetzt wichtig. Eine Zustimmung zum Gesetzentwurf sei für sie und andere Abgeordnete nur denkbar, wenn Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen erzielt würden, heißt es in einer Presseinformation des Deutschen Bundestages zu dieser Veranstaltung. Die Veranstaltung findet von 9.00 bis 12.30 Uhr in der Halle des Paul-Löbe-Hauses statt. Sie liegt am Ende einer Sitzungswoche, um möglichst vielen Parlamentariern die Teilnahme zu ermöglichen. Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Verena Bentele wird Stellung nehmen zum Stand der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Die Vizepräsidenten Edelgard Bulmahn (SPD) und Johannes Singhammer (CDU/CSU) werden als Vertreter des Bundestages durch die Diskussionen mit den behindertenpolitischen Sprechern der Fraktionen führen, heißt es in der Ankündigung.