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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz weiterentwickeln

Verena Bentele
Verena Bentele
Foto: Irina Tischer

BERLIN (KOBINET) Etwas von den Protestaktionen und der Bundestagsdebatte zum Bundesteilhabegesetz überschattet, fand diese Woche im Kleisthaus auch eine Fachtagung zum 10jährigen Bestehen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) statt. Im Nachgang zu der vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderten (BSK) in Zusammenarbeit mit der Bundesbehindertenbeauftragten organisierten Veranstaltung sprach kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele über das Gesetz und dessen Weiterentwicklungsbedarf.

kobinet-nachrichten: Wie schätzen Sie die bisherige Wirksamkeit des AGG für behinderte Menschen ein? Was klappt, wo hapert es im Gesetz und der Umsetzung?

Verena Bentele: Zunächst einmal möchte ich betonen, dass ich es gut finde, dass wir das AGG, also das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, und natürlich auch das BGG, das Behindertengleichstellungsgesetz, haben. Wenn wir den Bereich des Arbeitsrechts nehmen, dann sieht man, dass das Gesetz durchaus geholfen hat, das Bewusstsein für den Schutz vor Diskriminierung weiterzuentwickeln. Trotzdem bin ich noch nicht zufrieden mit dem Gesetz. Die Umfrage "Diskriminierungserfahrung in Deutschland" der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat gezeigt, dass knapp ein Drittel der Befragten in den vergangenen zwei Jahren Diskriminierung aufgrund eines im AGG verankerten Merkmals erlebt haben. Da stellt sich mir die Frage: Warum klagen nicht alle Betroffenen? Wie können wir Barrieren abbauen, die Menschen von der Durchsetzung ihrer Rechte abhalten? Ich denke die Geltendmachung von Rechten, die bereits im AGG verankert sind, sollte erleichtert werden. Dabei erscheint mir die Einführung eines Verbandsklagerechts für qualifizierte Verbände sinnvoll. Außerdem sollte das Prozesskostenrisiko gemildert werden. Neben der Frage der Geltendmachung hinkt das Gesetz leider noch deutlich den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention und auch anderen Ländern in Europa hinterher und das auch schon viel zu lange. Das ist ein Zustand, der für mich nicht akzeptabel ist.

kobinet-nachrichten: Welche Verbesserung würden Sie sich mit einer Gesetzesreform wünschen? 

Verena Bentele: Barrierefreiheit und die Verpflichtung Privater hierzu ist ein Thema, das für mich ganz zentral ist. Wir alle werden einmal - hoffentlich - ein hohes Lebensalter erreichen und werden uns dann über die Grundlagen, die wir heute schon schaffen, freuen können- und zwar nicht nur Menschen mit Behinderungen.

Es ist auch leider immer noch zu einfach, eine Ungleichbehandlung nach dem AGG zu rechtfertigen. So genügt beispielsweise der Verweis auf "anerkannte Prinzipien risikoadäquater Kalkulation", um einem Menschen mit Behinderungen den Versicherungsschutz verweigern zu können. Wie soll man das als Betroffener selbst überprüfen können? In seiner derzeitigen Form bleibt das AGG insgesamt hinter den Vorgaben der UN-BRK zurück. Dies hat auch die Evaluation des AGG ergeben, die durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Auftrag gegeben wurde. Wenn ich mir also etwas wünschen könnte, dann wäre es sicherlich die uneingeschränkte Umsetzung der Vorgaben der UN-BRK im AGG.

kobinet-nachrichten: Was können behinderte Menschen und ihre Verbände Ihrer Meinung nach tun, damit das AGG nach nunmehr 10 Jahren Gültigkeit weiter entwickelt wird? 

Verena Bentele: Zunächst einmal können Verbände einiges tun, um die bereits bestehenden Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Als Beispiel sei die Beratung Betroffener als Antidiskriminierungsverband oder die Beistandschaft im Prozess genannt. Außerdem ist das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot im AGG noch zu unbekannt. Hier muss noch mehr Bewusstsein geschaffen werden, dass es dieses gibt und warum wir hier aber auch nachbessern müssen.

Änderungen in einem Gesetz wird man leider nur erreichen können, wenn man dem Gesetzgeber die Notwendigkeit einer Reform klar macht und sich Gehör verschafft. Ein Mittel wäre es zum Beispiel, bei nationalen Gerichten das Vorabentscheidungsverfahren zum Europäischen Gerichtshof anzuregen. Da das AGG nicht nur Menschen mit Behinderungen vor Benachteiligung schützen möchte, wäre es sicherlich sinnvoll, sich beim "Gehörverschaffen" mit Vertretern anderer Diskriminierungsmerkmale zusammenzutun und nach Schnittmengen zu suchen. Denn auch hier gilt die alte Formel: Je mehr Menschen mit guten Argumenten  etwas fordern, desto eher kann man etwas erreichen.