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Teilhabegesetz überarbeiten

Valentin Aichele
Valentin Aichele
Foto: DIMR/U. Sonnenberg

UNBEKANNT (KOBINET) Vor der ersten Lesung des Entwurfes des Bundesteilhabegesetzes im Deutschen Bundestaghaben haben heute der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Sozialverband Deutschland und das Deutsche Institut für Menschenrechte wesentliche Änderungen gefordert. "Der Regierungsentwurf muss in zentralen Punkten an die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention angepasst werden", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. Dazu gehörten etwa die Regelungen über den "leistungsberechtigten Personenkreis" (§ 99 BTHG-Entwurf) und zu "gemeinschaftlichen Inanspruchnahmen" (§ 116 BTHG-Entwurf). Der Entwurf lasse so massive Einschränkungen der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu.

"Die Regierung erhebt den Anspruch, mit dem Gesetzentwurf die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der der UN-Behindertenrechtskonvention vollständig umzusetzen. Dieser Anspruch wird nicht eingelöst", so Aichele. "Die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit, dass die Länder Kosten reduzieren können und somit an der gesellschaftlichen Teilhabe der Menschen mit Behinderungen sparen, muss ausgeschlossen sein." Das parlamentarische Verfahren sollten die Bundestagsabgeordneten unbedingt nutzen, um den Gesetzesentwurf menschenrechtskonform zu gestalten.

Der Paritätische fordert eine Überarbeitung von Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III und hat heute gemeinsam mit anderen Organisationen und Betroffeneninitiativen zu Protestaktionen in mehreren Städten aufgerufen. „Geplante Verbesserungen zielen fast ausschließlich auf die Teilhabe am Erwerbsleben und kommen damit auch nur erwerbstätigen Menschen mit Behinderung zu Gute. Gerade für Menschen mit besonders hohem Unterstützungsbedarf drohen dagegen echte Verschlechterungen. Wer noch erwerbstätig sein kann, wird gefördert, viele andere drohen künftig von Teilhabeleistungen ausgeschlossen und in die Pflege verschoben zu werden", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Kosteneinsparungen und die Verwertbarkeit von Arbeitsleistung stehen im Vordergrund, nicht aber die Selbstbestimmung und Bürgerrechte von Menschen mit Behinderung. Hier soll offenbar in erster Linie ein Kostenbegrenzungsgesetz und weniger ein Inklusionsgesetz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg gebracht werden."