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SPD-Fraktion will über Verbesserungen beraten

Kerstin Tack
Kerstin Tack
Foto: SPD

BERLIN (KOBINET) Im Vorfeld der heutigen Debatte zum Bundeteilhabegesetz im Deutschen Bundestag eingebracht, hat die behindertenpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion, Kerstin Tack, in einer Presseinformation angekündigt, dass die SPD-Bundestagsfraktion über weitere Verbesserungen zum Bundesteilhabegesetz beraten will. Das Gesetz solle die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen stärken. Es sei eine der ganz wichtigen Sozialrechtsreformen dieser Wahlperiode. Die SPD-Bundestagsfraktion wolle nun im parlamentarischen Verfahren gemeinsam mit dem Koalitionspartner über weitere Verbesserungen beraten.

"Der Entwurf für ein Teilhabegesetz, den die Bundesregierung vorgelegt hat, bringt eine ganze Reihe von Verbesserungen. Insbesondere müssen Menschen mit Behinderungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, künftig deutlich weniger eigenes Geld dazu beisteuern als bisher. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin, aus der Eingliederungshilfe einen echten Nachteilsausgleich zu machen. Weitere Maßnahmen des Gesetzes zielen auf Unterstützungsmaßnahmen ab, die bereits vor der Reha einsetzen und auf vereinfachte Reha-Antragsverfahren, mehr Inklusion auf dem Arbeitsmarkt und neue unabhängige Beratungsstellen ab", betonte Kerstin Tack. Darauf wolle die SPD-Bundestagsfraktion aufbauen und gemeinsam mit dem Koalitionspartner beraten, welche weiteren Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen erreicht werden können.

"Uns geht es dabei unter anderem um Fragen wie die des leistungsberechtigten Personenkreises, die Wahl des Wohnortes, den Zugang zu Pflegeleistungen und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretungen durch den Arbeitgeber. Um rechtzeitig Erkenntnisse über die Wirkung des Teilhabegesetzes zu erlangen, ist es uns wichtig, dass die Umsetzung von Anfang an wissenschaftlich begleitet wird", betonte Kerstin Tack. Die SPD-Bundestagsfraktion freue sich, dass das Teilhabgesetz nach einer intensiven Erarbeitungsphase nun den Deutschen Bundestag erreiche und in die parlamentarische Beratung gehe.