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Vorentscheidung im Bundesratsausschuss

Bild des Bundesratsgebäudes
Bild des Bundesratsgebäudes
Foto: Public Domain

BERLIN (KOBINET) Heute um 10:00 Uhr beginnt die 866. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik des Bundesrates. Dabei dürfte im Vorfeld der nächsten Bundesratssitzung am 23. September die Vorentscheidung treffen, welche von den insgesamt über 100 Anträgen der Länder zum Bundesteilhabegesetz vom Plenum des Bundesrates verabschiedet und im weiteren Verfahren verfolgt werden.

"Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbst-bestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)", so lautet der Titel des Tagesordnungpunktes 8, unter dem heute die Beschlüsse zu den eingereichten Anträgen behandelt werden. Bereits am 1. September hatte sich eine Unterarbeitsgruppe mit der Antragsflut zum Gesetzentwurf der Bundesregierung befasst. Über 100 Anträge zu diesem Gesetzentwurf sei äußerst selten im Bundesrat, hieß es aus gut informierten Kreisen. Zu erwarten ist, dass die Anträge, die heute positiv vom Ausschuss verabschiedet werden, zukünftig die Marschroute des Länderparlaments bestimmen werden. Wahrscheinlich, so wird erwartet, bis in den Vermittlungsausschuss, da zu erwarten ist, dass bis zuletzt vor allem über eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe gefeilscht werden dürfte.

Link zur Tagesordnung des Bundesrats-Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik