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Resolution: Lebenshilfe fürchtet Verschlechterungen

Daumen runter
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Foto: omp

MüNCHEN (KOBINET) Das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) führe zu einem Umbruch in der Eingliederungshilfe, der aus heutiger Sicht vor allem die Lebenssituation von Menschen mit geistiger Behinderung verschlechtern würde. Das betonte die Vorsitzende der Lebenshilfe Bayern, Barbara Stamm, bei einer Pressekonferenz im Maximilianeum in München.

Zuvor hatte eine Lebenshilfe-Delegation in der Bayerischen Staatskanzlei eine Resolution der Lebenshilfe Bayern zur Reform der Eingliederungshilfe persönlich an den Ministerpräsidenten Horst Seehofer und die Sozialministerin Emilia Müller übergeben. Damit verbinde sich die Hoffnung, so Stamm bei der Pressekonferenz im Maximilianeum, dass sich die Bayerische Staatsregierung bei den bevorstehenden Beratungen des Gesetzentwurfes im Bundesrat der Anliegen der Menschen mit Behinderungen und deren Familien annehmen werde.

Die Vorsitzende der Lebenshilfe Bayern nannte folgende Hauptkritikpunkte am Regierungsentwurf zum Bundesteilhabegesetz:

- Die Messlatte, um künftig überhaupt Eingliederungshilfe zu erhalten, ist viel zu hoch angesetzt! Es droht, dass Menschen mit leichteren Beeinträchtigungen oder mit Beeinträchtigungen in weniger als fünf von neun Lebensbereichen einfach aus dem Hilfesystem herausfallen oder dass die Hilfe nur nach Ermessen gewährt wird. Deshalb fordert die Lebenshilfe: Hilfe für alle, die Hilfe nötig haben. Und das als Rechtsanspruch und nicht nur als Ermessensleistung.

- Pflege und Eingliederungshilfe werden gegeneinander ausgespielt. Durch den geplanten Vorrang der Pflege im häuslichen Bereich droht, dass pflegebedürftige Menschen keine Eingliederungshilfen mehr erhalten. Deshalb fordert die Lebenshilfe: Leistungen aus der Pflegeversicherung dürfen keinen Vorrang vor Leistungen der Eingliederungshilfe haben. Es darf nicht heißen: Teilhabe oder Pflege. Es muss immer heißen: Teilhabe und Pflege.

- Der Zwang, Leistungen gemeinsam zu nutzen, schränkt das Wunsch- und Wahlrecht und damit die Selbstbestimmung ein. Deshalb fordert die Lebenshilfe Bayern: Die betroffenen Menschen müssen zustimmen, wenn Leistungen zum Beispiel in der Freizeitgestaltung gemeinsam beansprucht werden sollen.

- Menschen mit geistiger Behinderung haben meist nichts davon, dass die Freigrenzen für Einkommen und Vermögen bei Teilhabeleistungen erhöht werden sollen. Viele von ihnen sind auf Grundsicherung angewiesen. Deshalb fordert die Lebenshilfe: Auch Menschen mit geistiger Behinderung, die Grundsicherung beziehen, müssen ein Recht auf ein Sparbuch haben. Der Vermögensfreibetrag muss hier ebenfalls erhöht werden.

"Insgesamt fordern wir als Lebenshilfe in Bayern, dass die finanziellen Rahmenbedingungen künftig so ausgestaltet werden, dass sich die heutigen Standards in der Eingliederungshilfe und damit die notwendigen und bewährten Angebote für Menschen mit Behinderungen nicht verschlechtern", so die Vorsitzende Barbara Stamm.

Das Bundesteilhabegesetz werde am 23. September 2016 erstmals im Bundesrat beraten werden, auch sei am 22. und 23. September die erste Lesung im Bundestag angesetzt. "Wir, die Lebenshilfe in Bayern und auch bundesweit, werden weiterhin auf allen politischen Ebenen für die Interessen der Menschen mit Behinderungen und deren Familien kämpfen", versicherte die bayerische Vorsitzende in München.

Deutschlandweit wurde außerdem die Lebenshilfe-Kampagne und Online-Petition „TeilhabeStattAusgrenzung“ gestartet. Ausführliche Infos dazu gibt es im Internet unter www.lebenshilfe.de/bthg.