Hartz IV-Anpassung zu niedrig

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BERLIN (KOBINET) Als viel zu niedrig und "in keiner Weise bedarfsdeckend" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute angekündigte Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1.1.2017 um abermals lediglich 5 Euro auf dann 409 Euro. Der Verband fordert die Bundesregierung zur Offenlegung der verwendeten Statistiken auf und kündigt eine detaillierte Überprüfung der Berechnungen an. "Nachdem die damalige Arbeitsministerin von der Leyen die Regelsätze 2011 willkürlich manipuliert und trickreich kleingerechnet hat, wurde diese Praxis zum Leid der vielen Familien in Hartz IV von ihrer Nachfolgerin Nahles offenbar fortgeschrieben", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

„Es geht hier aber nicht um statistische Petitessen, sondern um das Existenzminimum von Millionen Menschen. Die nun geplante Erhöhung für Erwachsene um lediglich 5 Euro ist angesichts der Armut der Menschen geradezu eine Provokation. Dass für Kleinkinder der Regelsatz überhaupt nicht erhöht werden soll, ist ein familien- und kinderpolitischer Skandal“, so Schneider.

Nach den heute bekannt gewordenen Plänen des Bundesarbeitsministeriums soll der Regelsatz für Erwachsene um 5 Euro auf 409 Euro, für Schulkinder zwischen sechs und 13 Jahren um 21 Euro auf 291 Euro und für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren um 5 Euro auf 311 Euro erhöht werden. Für kleine Kinder soll der Regelsatz unverändert bei 237 Euro im Monat bleiben .