Forderungen der Beauftragten aus Mitteldeutschland

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ERFURT (KOBINET) Der Behindertenbeauftragte der Thüringer Landesregierung, Joachim Leibiger, empfing gestern die Behindertenbeauftragten von Sachsen und Sachsen-Anhalt in Erfurt zu einem Arbeitsgespräch. Im Mittelpunkt des Treffens der Behindertenbeauftragten aus Mitteldeutschland standen die aktuellen behindertenpolitischen Reformvorhaben der Bundes- und Landesregierungen.

So wurde u. a. angeregt über Fragen der Inklusion in Schule, die Barrierefreiheit sowie die Stellung und Anbindung der Landes- und kommunalen Behindertenbeauftragten diskutiert. Das von der Bundesregierung geplante Bundesteilhabegesetz beschäftigte die Beauftragten ebenso wie die Zusammensetzung des MDR-Rundfunkrates. Joachim Leibiger (Thüringen), Stephan Pöhler (Sachsen) und Adrian Maerevoet (Sachsen-Anhalt) forderten die Regierungen der drei Länder auf, sich beim Bundesteilhabegesetz eng im Bundesrat abzustimmen. Es dürfe „zu keiner Verschlechterung der Rechte von Menschen mit Behinderungen kommen“, so Stephan Pöhler. Adrian Maerevoet unterstrich, dass „Menschen mit Behinderungen das zugestanden werden muss, was die allgemeine Gesellschaft sich ebenfalls genehmigt.“ Zudem müssten die „Belastungen auf kommunaler Ebene für die Behindertenbeauftragten in den Kreisen und kreisfreien Städten endlich anerkannt und Vollzeitstellen statt Ehrenämter besetzt“ werden, so die Beauftragten unisono.

Gemeinsam forderten Sie die Landesregierungen auf, „Menschen mit Behinderungen als wachsender Bevölkerungsgruppe einen festen Sitz im MDR-Rundfunkrat“ zuzugestehen. Joachim Leibiger hob die Feststellung hervor, dass die Behindertenpolitik im Bund und in allen mitteldeutschen Bundesländern gegenwärtig vor großen Weichenstellungen stehe. Er hoffe, dass die Verantwortlichen „diese einmalige Chance nutzen und die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen nachhaltig verbessern werden“.

Hintergrund:

Die Beauftragten für Menschen mit Behinderungen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen treffen sich einmal im Jahr zu einem Meinungs- und Erfahrungsaustausch und stimmen sich über aktuelle Projekte und Themen in ihren Ländern ab.