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Fahrplan für Gesetzesänderungen

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Foto: omp

BERLIN (KOBINET) Nach Informationen des Paritätischen Gesamtverbandes sieht der vorläufigen Zeitplan für das parlamentarische Verfahren für die Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und des Pflegestärkungsgesetzes III (PSG III) vor, dass die Gesetze bereits am 22. September in 1. Lesung im Deutschen Bundestag behandelt werden könnten. Bis zum 16. Dezember sollen die beiden Gesetze dann vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet sein.

Im Einzelnen sieht der Fahrplan für die Gesetzesberatungen nach Informationen des Paritätischen Gesamtverbandes wie folgt aus:

22. September: 1. Lesung des Bundesteilhabegesetzes und des Pflegestärkungsgesetzes III im Bundestag

23. September: 1. Beratung der beiden Gesetzesvorhaben im Bundesrat

28. September: 1. Beratung im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales

17. Oktober: Anhörung im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales (BTHG)

19. Oktober: Anhörung zum PSG III

30. Oktober: Abschließende Behandlung im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales

2. Dezember: 2. und 3. Lesung im Bundestag

16. Dezember: Letzter Durchgang Bundesrat