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Brandenburg sagt Nein

Ausschnitt aus dem Aufruf zur Demo
Ausschnitt aus dem Aufruf zur Demo
Foto: Spitzenverbände in Brb

UNBEKANNT (KOBINET) Unter dem Hashtag #BrandenburgsagtNein sind Betroffene aufgerufen, morgen um 11 Uhr vor dem Bandenburger Landtag in Potsdam gegen das von der Bundesregierung geplante Teilhabegesetz zu protestieren. Die Demonstration von Wohlfahrts- und Behindertenverbänden sucht noch vor der parlamentarischen Sommerpause das Gespräch mit den Abgeordneten oder zumindest deren Aufmerksamkeit. Mit Blick auf den Regierungsentwurf, über den noch Bundestag und Bundesrat befinden müssen, heißt es im Aufruf zur Demo, das Bundesteilhabegesetz sei ein großer Schwindel. Statt Teilhabe zu ermöglichen wolle die Bundesregierung nur sparen. Brandenburg soll dieses Gesetz im Bundesrat ablehnen.

Im Dienstagsgespräch der Linksfraktion im Landtag mit Betroffenen wurden fehlende Standards in der Eingliederungshilfe kritisiert, was dazu führt, dass notwendige Leistungen lediglich nach Kassenlage bewilligt werden. Dieses führt zu massiver Ungleichbehandlung. Die mit dem Teilhabegesetz von der Bundesregierung versprochene Reform der Eingliederungshilfe bleibt weit hinter den Erwartungen der Betroffenen zurück. Darum war wie überall in der Bundesrepublik auch in Potsdam zu hören: Besser kein Gesetz als dieses! Nur wenige hielten "den Spatz in der Hand für besser als die Taube auf dem Dach".