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Teilhabe – voll behindert / Teilhabegesetz eingesargt

Ausschnitt aus dem Aufruf zur Demo
Ausschnitt aus dem Aufruf zur Demo
Foto: Spitzenverbände in Brb

UNBEKANNT (KOBINET) In ihren Netzwerken und einschlägigen sozialen Medien mobilisieren Betroffene für die Demonstration am 14. Juli vor dem Landtag Brandenburg. Teilhabe – voll behindert, sagen sie über den Regierungsentwurf zum Teilhabegesetz. "Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist ein großer Schwindel", steht im Aufruf der Liga der freien Wohlfahrtspflege. Deren Spitzenverbände im Land Brandenburg kritisieren, statt mehr Teilhabe zu ermöglichen, wolle die Bundesregierung nur sparen. Mit einem symbolischen Begräbnis auf dem Hamburger Rathausmarkt wurde heute das von der schwarz-roten Regierung geplante Teilhabegesetz beerdigt.

Das Bundesteilhabegesetz behindert Teilhabe. Es ist meilenweit von den Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention entfernt, die auch Deutschland unterzeichnet hat. Deshalb lehnen die Brandenburger Wohlfahrtsverbände und der Landesbehindertenbeirat das Gesetz in dieser Form ab. Brandenburg soll dieses Gesetz im Bundesrat ablehnen.

Mit einem symbolischen Begräbnis auf dem Hamburger Rathausmarkt wurde heute das von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Teilhabegesetz beerdigt.

Bundesteilhabegesetz in Hamburg eingesargt

Inge Hannemann