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Teilhabegesetz – So nicht!

Postkarte zum Teilhabegesetz: So nicht!
Postkarte zum Teilhabegesetz: So nicht!
Foto: Paritäter

POTSDAM (KOBINET) Wohlfahrts- und Behindertenverbände im Land Brandenburg werden vor der parlamentarischen Sommerpause für ein modernes Teilhaberecht demonstrieren. Am 14. Juli, wenn der Landtag in Potsdam zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung zusammenkommt, wollen sie um 11 Uhr hier ihren Unwillen über den Regierungsentwurf zum Bundesteilhabegesetz bekunden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat eine Postkarten-Aktion gestartet, um ein modernes Teilhaberecht für Menschen mit Behinderungen auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention zu fordern.

Der Landesverband in Brandenburg rief Mitglieder und Betroffene auf, den Protest gegen diesen Gesetzentwurf in die Öffentlichkeit zu tragen und konkrete Verbesserungen zu fordern. "Wenden Sie sich an Arbeits- und Sozialministerin Nahles, Ministerpräsident Woidke und Ihre Bundestagsabgeordneten", hieß es in Potsdam.

Die Mängel des Gesetzes seien nicht mit kleinen, kosmetischen Eingriffen zu heilen. Ein „Kostendämpfungsgesetz" würde bewusst Teilhaberechte für viele behinderte Menschen einschränken und Rückschritt gegenüber heutigen Regelungen bedeuten. Abgeordnete auf Landes- und Bundesebene sind nun gefragt, ob sie für eine bessere oder eine schlechtere Politik für Menschen mit Behinderungen eintreten wollen.

Kampagnenseite des Paritätischen: Bundesteilhabegesetz - So nicht!