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Fesseln lösen – Teilhabe ermöglichen: Demo in Mainz

Anbindaktion vor Mainzer Staatskanzlei
Anbindaktion vor Mainzer Staatskanzlei
Foto: ZsL Mainz

MAINZ (KOBINET) Unter dem Motto "Fesseln lösen - Teilhabe ermöglichen" sind heute in Mainz über 150 behinderte Menschen vom Hauptbahnhof durch die Mainzer Innenstadt zur Staatskanzlei gezogen. Dort banden sie sich symbolisch an den Zaun fest, um deutlich zu machen, dass die Pläne der Bundesregierung für das Bundesteilhabegesetz eine Reihe von Verschlechterungen für behinderte Menschen bringen.

In Rheinland-Pfalz haben die Verbände bereits seit einigen Jahren intensiv über die nötige Reform der Eingliederungshilfe und des Behindertenrechts diskutiert. Deshalb ist es für viele Betroffene umso ernüchternder, was die Bundesregierung bisher zum Bundesteilhabegesetz vorgelegt hat. Gerade im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention sei es nötig, Türen aus Einrichtungen und Abhängigkeiten für behinderte Menschen zu öffnen, anstatt neue Bedrohungen und die Einschränkung der Selbstbestimmung des Zugangs zu Leistungen festzuschreiben. Die Mainzer sind sich darin einig, dass sie in ihrer Landeshauptstadt dafür werben wollen, dass das Land Rheinland-Pfalz ein gehöriges Wörtchen mitredet, wenn es um die Rechte behinderter Menschen beim Bundesteilhabegesetz geht, hieß es aus den Reihen der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Rheinland-Pfalz und des Mainzer Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, die zur Demonstration und Aktion aufgerufen hatten.

"Wir fordern die Landesregierung auf, den in der jetzigen Form geplanten Gesetzentwurf nicht mitzutragen und sich für deutliche Nachbesserungen einzusetzen", lautete die klare Botschaft an die Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Stellvertretend für sie und die Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler nahm der Abteilungsleiter für Soziales des Sozialministeriums, Bernhard Scholten, ein ausführliches Papier mit den Kritikpunkten von den Demonstrierenden entgegen. Die Aktion wurde von Pressevertreter/-innen begleitetet, und auch der SWR war mit einem Team vor Ort und berichtete in der Landesschau Aktuell von dem Geschehen, schrieb André Schade vom ZsL Mainz an die kobinet-nachrichten.