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Auf Wiedersehen

Mahnwache vor dem BMAS am 27. Juni 2016
Mahnwache vor dem BMAS am 27. Juni 2016
Foto: Jenny Bießmann

BERLIN (KOBINET) An 15 Arbeitstagen in Folge haben behinderte Menschen und ihre UnterstützerInnen bei Wind, Wetter und Hitze jeweils täglich eineinhalb Stunden lang das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit einer Mahnwache vor dem Haupteingang belagert. Heute hieß es erst einmal Abschied zu nehmen, denn ab morgen liegt das weitere Gesetzgebungsverfahren in der Entscheidung des Bundestags und des Bundesrats. Mit einer Protestaktion werden behinderte Menschen anlässlich des Kabinettsbeschlusses am Dienstag von 10:00 bis 11:00 Uhr am Washington Platz vor dem Berliner Hauptbahnhof mit einem Käfig symbolisch zeigen, was eine gemeinschaftliche Leistungserbringung und die Zumutbarkeitsprüfung bedeuten können.

Auch wenn sich die Aktivistinnen und Aktivsten bei der Mahnwache vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales gut abgestimmt und ergänzt haben, kam bei einigen bereits am letzten Freitag etwas Wehmut auf, die zum Teil fünf bis siebenmal an der Mahnwache teilgenommen hatten. Denn so anstrengend es auch war, auf diese Weise zu protestieren, so wichtig war es auch, die Reaktion der verschiedenen MitarbeiterInnen des Ministeriums auf dessen Vorschläge für das neue Bundesteilhabegesetz zu testen und zu spüren. Hinter vorgehaltener Hand hörte man von einigen MinisterumsmitarbeiterInnen wie genervt sie mittlerweile von den täglichen Mahnwachen sind. Und das war auch genau der Zweck der Aktion, denn in der Regel bekommen diejenigen, die Gesetze schreiben bzw. beschließen nicht direkt mit, wie genervt gerade viele behinderte Menschen sind, die von den Tiefen dieser Gesetze betroffen sind und deren Selbstbestimmung ständig in Frage gestellt wird. So könne zumindest niemand mehr sagen, man habe das ja nicht gewusst.

Auf Wiedersehen bedeutet aber nicht, dass jetzt Ruhe ist, der Protest geht bestimmt weiter, so die Einschätzung vieler Aktiver, denn sie glauben nicht, dass es das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bzw. die Bundesregierung geschafft hat, die Kritikpunkte des Deutschen Behindertenrates und vieler anderer Verbände im morgen anstehenden Kabinettsbeschluss auszuräumen. Dafür sei der Referentenentwurf schon zu vermurxt gewesen. Es könnte also so manches Wiedersehen der AktivistInnen vor dem einen oder anderen Abgeordnetenbüro geben. Doch erst einmal geht's morgen um 10:00 Uhr zum Washington Platz vor den Berliner Hauptbahnhof. Die Medienresonanz im Vorfeld der Aktion sei bereits enorm, wie Raul Krauthausen und Dr. Sigrid Arnade mitteilten. Aller Voraussicht nach wird beispielsweise Carl-Wilhelm Rößler am Dienstag gegen 8.30 Uhr zu Gast im Studio des Morgenmagazins sein. Verschiedene Nachrichtensender planten ebenfalls eine breite Berichterstattung über das Bundesteilhabegesetz und die Kritikpunkte der Betroffenen.

Die Aktiven aus München hatten bereits am Wochenende angekündigt, ihre tägliche Mahnwache vor dem Bayerischen Finanzministerium von 14:00 bis 16:00 Uhr bis Freitag fortzusetzen. UnterstützerInnen seien dort immer willkommen.