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Dem Regierungsmimikri ein Ende bereiten!

Vor dem Bundeskanzleramt am 4.Mai 2016
Vor dem Bundeskanzleramt am 4.Mai 2016
Foto: Irina Tischer

UNBEKANNT (KOBINET) Acht Millionen Menschen mit Behinderung schauen in dieser Woche erwartungsvoll nach Berlin zum Bundeskanzleramt. Behält die Bundeskanzlerin den Kurs der sozialdemokratischen Sozialministerin Andrea Nahles bei? Versucht sie wirklich, diesen Referentenentwurf des Teilhabegesetzes als Gesetzentwurf zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention zu verkaufen?

Hollenbach (kobinet) Acht Millionen Menschen mit Behinderung schauen in dieser Woche erwartungsvoll nach Berlin zum Bundeskanzleramt. Behält die Bundeskanzlerin den Kurs der sozialdemokratischen Sozialministerin Andrea Nahles bei? Versucht sie wirklich, diesen Referentenentwurf des Teilhabegesetzes als Gesetzentwurf zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention zu verkaufen? Der bislang vorliegende Referentenentwurf ist alles andere als das. Er ist ein behindertenpolitischer Rücksturz in Zeiten, die längst vergangen sein sollten. Geradezu grotesk mutet es an, wenn längst Gerichte die Behindertenrechtskonvention in den Entscheidungen berücksichtigen und die Regierung dennoch das Rad zurückdrehen will. Dann bitte soll sie so ehrlich sein, in der Präambel kundzutun, dass sie die Grundrechte behinderter Menschen auf dem Altar der schwarzen Null zu opfern gedenkt.

Am Beispiel des Brexit lässt sich unschwer erkennen, dass ein täuschendes Regierungshandeln unberechenbare Reaktionen nach sich ziehen kann. Wenn das Wahlvolk keine Alternativen mehr erkennen kann, wenn die „Sozialen“ ebenso falsch spielen wie die „Christlichen“, dann wird es eng für die Demokratie. Dann kann es sein, dass - wie beim Brexit - Protestwähler die Mehrheit bekommen und Ergebnisse erzeugen, die eigentlich keiner will.

Hoffen wir also, dass die Bundesregierung ehrlich und fair ihr Versprechen einlöst, das sie mit der Unterschrift unter die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen gegeben hat.