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Mahnwache nun auch in Dresden

Mahnwache vor dem Sommerfest des BMAS
Mahnwache vor dem Sommerfest des BMAS
Foto: Jenny Bießmann

DRESDEN (KOBINET) Das Aktionsbündnis "#NichtmeinGesetz" führt am kommenden Donnerstag, den 23. Juni, nun auch eine Mahnwache in Dresden gegen die Regelungen im Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz durch. "Am Donnerstag werden wir mit einigen Aktiven nun auch eine Mahnwache in Dresden durchführen. Diese Mahnwache wird im Vorfeld der Sitzung des Sächsischen Beirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen am 23. Juni von 11.00 Uhr bis 12.30 Uhr am Eingang des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz, Albertstr. 10, in Dresden stattfinden", erklärte Jens Merkel gegenüber den kobinet-nachrichten.

Mit dieser Aktion unterstützt das Aktionsbündnis die Aktivitäten in Berlin und in anderen Bundesländern. Die Forderungen gleichen sich daher den Forderungen, die bei den anderen Mahnwachen in den anderen Städten und vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin seit mehreren Wochen seit der Veröffentlichung des Referentenentwurfes für das Bundesteilhabegesetz erhoben werden. Auch die sächsischen Aktiven fordern beispielsweise eine deutliche Nachbesserung des Gesetzentwurfes im Sinne der Menschen mit Behinderungen. Von vielen Verbänden sowie beispielsweise auch den Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern wird seit Wochen Kritik am Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz geübt.

"Wir haben es einfach satt, dass wir weiter verschaukelt werden. Und dass der Gesetzentwurf in der Mehrheit zu Verschlechterungen der Leistungen für Menschen mit Behinderungen führt, zeigt zum Beispiel der Faktencheck, den das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) auf seiner Internetseite (Link: http://nitsa-ev.de/bewusstseinsbildung/bundesteilhabegesetz/faktencheck-bundesteilhabegesetz/) veröffentlicht hat", so Jens Merkel, der auch Vorstandsmitglied von NITSA ist.

Die Aktionen werden derzeit auch auf die Bundesländer ausgedehnt, da dem Bundesteilhabegesetz am Ende auch der Bundesrat zustimmen muss. "Und was wir derzeit aus den Ländern hören, ist, dass verschiedene Bundesländer mit dem Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes auch nicht in allen Punkten zufrieden sind. Und das gibt uns als Betroffene ein wenig Hoffnung, dass vielleicht ja noch ein gutes Bundesteilhabegesetz möglich ist", äußert sich der ebenfalls Aktive aus Sachsen Rolf Allerdissen.