Entscheidender Tag für ehemalige Heimkinder?

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BERLIN (KOBINET) Ob der heutige 16. Juni ein entscheidender Tag für ehemalige Heimkinder wird, die Unrecht und Leid in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien erfahren haben, liegt in der Hand der MinisterpräsidentInnen der Länder. Diese treffen sich heute und auf ihrer Tagesordnung steht auch die Errichtung einer Stiftung zur Anerkennung und Hilfe für diesen Personenkreis. Vor dem Treffen sieht es jedoch nicht nach einer gleichberechtigten Annerkennung und Hilfe im Vergleich mit Heimkindern, die in Jugendhilfeeinrichtungen Unrecht und Leid erfahren mussten, aus.

‚Während die Sache für die ehemaligen Heimkinder recht klar ist, dass sie gegenüber den Heimkindern in Jugendhilfeeinrichtungen nicht benachteiligt werden dürfen und die gleiche Anerkennung und Hilfe bekommen müssen, zackern die Länder derzeit um einen „faulen Kompromiss“, wie es aus den Reihen der Betroffenen heißt. Statt bis zu 10.000 Euro, die Heimkinder aus Jugendhilfeeinrichtungen bekommen, streiten die Länder noch darüber, ob es für die ehemaligen Heimkinder aus Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien 9.000 oder 7.000 Euro sein sollen. Bei den Rentenersatzleistungen ist der Unterschied noch viel größer: statt bis zu 25.200 Euro, die Heimkindern aus Jugendhilfeeinrichtungen maximal zustehen, soll die geleistete Arbeit derjenigen, in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien nicht sozialversichert arbeiten mussten, lediglich maximal 3.000 – 5.000 Euro wert sein.

„Die Länder müssen endlich grünes Licht geben für eine angemessene Anerkennung und finanzielle Unterstützung für die Menschen, die als Kinder und Jugendliche in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrien Unrecht und Leid erfahren haben. Die Betroffenen warten schon viel zu lange darauf. Und ‚angemessen‘ kann nichts anderes heißen, als eine Regelung, die den Hilfen für ehemalige Heimkinder aus der Kinder- und Jugendhilfe entspricht. Die derzeit diskutierten Vorschläge sind nicht ausreichend. Denn danach würden Heimkinder aus Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrien vor allem hinsichtlich der Rentenersatzleistungen deutlich schlechter gestellt“, erklärte die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Vorfeld der heutigen MinisterpräsidentInnenkonferenz. Diese Schlechterstellung sei durch nichts zu rechtfertigen und wäre respektlos gegenüber den Betroffenen. Ihnen würde – nach den Misshandlungen in den Einrichtungen und der Nicht-Berücksichtigung bei den bestehenden Heimkinderfonds – erneut Unrecht zugefügt, bekräftigt die Grünen-Abgeordnete.

Vor fünf Jahren haben Bund, Länder und Kirchen beschlossen, einen Opferfonds für die rund 80.000 Menschen auf den Weg zu bringen, die nach 1949 als Kinder und Jugendliche in Heimen der Behindertenhilfe und Psychiatrien Opfer von Gewalt und Zwangsarbeit wurden, bekräftigte der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer. „Die Entschädigung von Kindern und Jugendlichen aus Heimen der Behindertenhilfe und Psychiatrien ist überfällig. Der Runde Tisch Heimerziehung hat 2011 einen Fonds zur Entschädigung von Kindern und Jugendlichen aus Heimen der Kinder- und Jugendhilfe auf den Weg gebracht. Die Opfergruppe aus Heimen der Behindertenhilfe wurde jedoch nicht berücksichtigt. Die Bundesregierung hat vor fünf Jahren zugesagt, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen. Bei dem anstehenden Spitzgespräch am 16. Juni müssen Bund und Ländern endlich im Sinne der Betroffenen zu entscheiden“, so Uwe Schummer.

Seit Februar liege ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch. „Über die Stiftung ‚Anerkennung und Hilfe‘ sollen pauschale Unterstützungs- und Rentenersatzleistungen an die Betroffenen gezahlt werden. Die geschätzten Gesamtkosten für diesen Vorschlag betragen rund 290 Millionen Euro, die sich Bund (ca. 40 Prozent), Länder (ca. 30 Prozent) und Kirchen (ca. 30 Prozent) teilen. Gemeinsam müssen die 16 Bundesländer rund 87 Millionen Euro bereitstellen. Es ist beschämend, dass die Landesfinanzministerkonferenz diesen Vorschlag blockiert und die Pauschalen deutlich senken will. Dieses Geschacher ist aus Sicht der Unionsfraktion gegenüber den betroffenen Menschen absolut unwürdig und nicht länger hinnehmbar. Ehemalige Heimkinder aus Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrien haben genauso Gewalt und Missbrauch erlitten wie die Opfer aus Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe“, bekräftigte Uwe Schummer.

Neben einem finanziellen Ausgleich müsse das erfahrene Leid der Menschen endlich öffentlich anerkannt werden. „Viele der rund 80.000 Betroffenen sind jetzt weit über 70 Jahre alt und leiden bis heute an den Spätfolgen. Nach ihrer Zeit in den Einrichtungen war für die meisten ein normales Leben nicht möglich. Ihr Leid ist mit Geld nicht wiedergutzumachen. Aber die Menschen haben eine finanzielle Anerkennung und öffentliche Aufarbeitung verdient. Diese Verantwortung müssen Bund, Länder und Kirchen gemeinsam schultern und den Opferfonds jetzt endlich starten“, so Uwe Schummer.

Das Portal evangelisch.de weist im Hinblick auf einer epd-Meldung auf eine neue Studie hin, die deutlich macht, wie weit die Gewalt in Einrichtungen verbreitet war. Dort heißt es: „Der Caritasverband veröffentlichte am Mittwoch in Berlin erste Ergebnisse aus einer Studie, wonach 70 Prozent der Befragten körperliche Gewalt erlitten und 60 Prozent psychische Gewalt erfahren haben. Knapp ein Drittel der im Rahmen der Untersuchung Befragten berichteten von sexuellen Übergriffen. Die Studie ist von der Caritas-Behindertenhilfe in Zusammenarbeit mit dem Freiburger Institut für Angewandte Forschung, Entwicklung und Weiterbildung (IAF) erarbeitet worden. Knapp 340 behinderte Menschen, die schon seit ihrer Kindheit in Heimen leben, konnten befragt werden. Darüber hinaus wurden weitere 2.300 Personen registriert, die damals ebenfalls in einem katholischen Heim lebten. Sie können aber wegen der Schwere ihrer Behinderung keine Auskunft geben.“

Link zu weiteren Infos auf evangelisch.de