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Rückenwind für Proteste von Irmgard Badura

Irmgard Badura
Irmgard Badura
Foto: FOTOSTUDIO LAUER

MüNCHEN (KOBINET) Rückenwind für die heute angekündigten Proteste vor dem bayerischen Sozialministerium erhalten die Protestierer auch von der bayerischen Behindertenbeauftragten Irmgard Badura. In einer heute veröffentlichten Presseerklärung betonte Irmgard Badura, dass sie die Proteste unterstütze und es um die volle und gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen beim Bundesteilhabegesetz gehen müsse.

"Auch ich fordere gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ländern und im Bund, dass der Gesetzentwurf noch deutlich nachgebessert wird. Die bundesweiten Proteste sind wichtig, um allen Menschen, vor allem aber den Politikerinnen und Politikern, die Bedeutung dieses Gesetzes für uns Menschen mit Behinderung klarzumachen. Deshalb begrüße ich die bundesweiten Proteste, die ab heute 14.00 Uhr auch vor dem Bayerischen Arbeits- und Sozialministerium in München stattfinden werden und wünsche mir, dass diese zu einem konstruktiven Dialog führen", so Irmgard Badura, die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung. 

Beim Treffen der Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange von Menschen mit Behinderung am 7. und 8. Juni in Saarbrücken diskutierten die Beauftragten intensiv das Bundesteilhabegesetz und übten nachdrücklich Kritik am Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. "Ein gutes Bundesteilhabegesetz ermöglicht uns Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben. Es ermöglicht grundlegende Dinge, die für viele Menschen selbstverständlich sind wie die Wahl des Wohnortes, Teilhabe am Arbeitsleben und Vorsorge fürs Alter. Deshalb fordern wir konkrete Verbesserungen des Referentenentwurfes beispielsweise bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen sowie beim Wunsch- und Wahlrecht. Dabei unterstützen wir einstimmig und nachdrücklich die sechs gemeinsamen Kernforderungen des Deutschen Behindertenrates zum Bundesteilhabegesetz", erklärte Irmgard Badura.