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Mahnwache heute auch in München

Mahnwache vor dem BMAS am 14.6.2016
Mahnwache vor dem BMAS am 14.6.2016
Foto: Raul Krauthausen

MüNCHEN / BERLIN (KOBINET) Vor dem Bayrischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales in der Winzererstrasse 9 in München findet heute von 14.00 - 16.00 Uhr der Auftakt von einer Reihe von Mahnwachen in Bayern statt. Dabei wollen sich die Aktiven vor dem Ministerium anketten und ihren Protest gegen die bisherigen Pläne zum Bundesteilhabegesetz deutlich machen. Während die Mahnwache vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales auch gestern in Berlin fortgesetzt wurde, scheinen die Proteste die zuständige Ministerin Andrea Nahles kalt zu lassen. Noch immer gibt es kein Terminangebot der Ministerin an die Protestierenden nach der Anhörung vom 24. Mai.

Während Andrea Nahles beim Start des Beteiligungsprozesses für das Bundesteilhabegesetz persönlich anwesend war, scheint der Ministerin der Dialog in schwereren Zeiten mit behinderten Menschen schwerer zu fallen. Nachdem der Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz nach seiner Veröffentlichung auf heftige Kritik gestoßen war, protestierten behinderte Menschen nach der Verbändeanhörung am 24. Mai vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Der zuständige Abteilungsleiter Dr. Rolf Schmachtenberg wurde daraufhin hinzu gerufen, der versprach, sich dafür einzusetzen, dass es einen Termin mit Andrea Nahles gibt. Das war vor drei Wochen. Bisher gibt es jedoch immer noch keinen Terminvorschlag für ein solches Gespräch aus dem Ministerbüro, wie die kobinet-nachrichten erfuhren. Und die Zeit für ein sinnvolles Gespräch wird immer kürzer, denn am 28. Juni soll das Bundesteilhabegesetz vom Kabinett beschlossen und damit in dei Hände des Parlaments und des Bundesrates zur Entscheidung gegeben werden.

Daher werden auch heute wieder behinderte Menschen von 16.00 - 17.30 Uhr ihre Mahnwache vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales fortsetzen. Dabei freuen sie sich auf die Unterstützung aus Bayern, wo nun ebenfalls bis 22. Juni an jedem Arbeitstag Mahnwachen vor dem dortigen Sozialministerium stattfinden werden.

MüNCHEN / BERLIN (KOBINET) Kategorien Nachrichten

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