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Große Unwissenheit zum Teilhabegesetz

Nancy Poser
Nancy Poser
Foto: Nancy Poser

TRIER (KOBINET) Wie groß die Unwissenheit ist, wenn es um die genauen Pläne zum Bundesteilhabegesetz bzw. um die konkreten Auswirkungen für behinderte Menschen geht, hat die Presseerklärung der CDU/CSU Bundestagsfraktion vom 3. Juni gezeigt. Einige der von der Unionsfraktion pauschal in den Raum gestellten Behauptungen für vermeintliche Verbesserungen für behinderte Menschen stellen sich im Lichte konkreter Nachfragen plötzlich anders dar, wie das heutige kobinet-Interview mit Uwe Schummer zeigt. Noch immer scheint der Referentenentwurf nicht ganz verstanden worden zu sein, wie Nancy Poser vom Forum behinderter JuristInnen kritisiert.

Laut Presseinformation der CDU/CSU Bundestagsfraktion vom 3. Juni 2016 hieß es: "So werden Menschen mit hohem Assistenzbedarf, die ein Jahreseinkommen von bis zu 30.000 Euro haben, erstmals von Zuzahlungen freigestellt. Wer mehr verdient, leistet einen Eigenbetrag, der auf zwei Prozent des Monatseinkommens gedeckelt ist." Dieser Berechnung zufolge müsste jemand, der im Jahr 36.000 Euro - also 3.000 Euro im Monat - verdient, 60 Euro Eigenbeitrag für die Assistenz zahlen. Gegenüber den kobinet-nachrichten musste Uwe Schummer dann einräumen: "Wer mehr als 30.000 Euro verdient, muss künftig einen monatlichen Eigenbeitrag in Höhe von 2 Prozent auf sein die 30.000 Euro übersteigendes Jahreseinkommens zahlen. Wer zum Beispiel ein Jahresgehalt von 36.000 Euro hat, liegt mit 6.000 Euro über der Freigrenze. Dann zahlt er künftig 120 Euro monatlich für seine Assistenz. Dies sind jährlich maximal 1.440 Euro." Das ist also der  doppelte Betrag an Eigenbeitrag als der, der in der Presseerklärung versprochen wurde. Hierzu bemerkt Nancy Poser vom Forum behinderter JuristInnen: "Herr Schummer formuliert das Beispiel sehr wohlwollend. Man muss sich jedoch vor Augen führen, dass 6.000 Euro über der Jahres-Freigrenze bedeutet, dass man nur monatlich 500 Euro brutto mehr hat, also 250-300 Euro netto, und davon dann 120 Euro Eigenbeitrag zahlen muss."

Dass Menschen, die neben der Eingliederungshilfe auch Hilfe zur Pflege bekommen, im Hinblick auf die Einkommensberechnung nach wie vor auf Sozialhilfeniveau verharren, ist bei der CDU/CSU Fraktion ebenfalls noch nicht angekommen. Uwe Schummer erklärte dazu im kobinet-Interview: "Wer erwerbstätig ist und Leistungen der Hilfe zur Pflege erhält wird von der geplanten schrittweisen Verbesserung beim Einkommen ebenfalls profitieren." Dem entgegnet Nancy Poser vom Forum behinderter JuristInnen: "Dass die Empfänger von Hilfe zur Pflege vom erhöhten Einkommensfreibetrag profitieren würden, ist entgegen Schummers Äußerungen nach dem Gesetzentwurf nicht vorgesehen - für sie bleibt es im Wesentlichen beim doppelten Eckregelsatzes plus Unterkunft."

"Das Sparvermögen von heute 2.600 Euro wird zunächst auf 25 000 Euro, danach auf 50 000 Euro angehoben. Bei Ehen und Partnerschaften werden die Partner endlich nicht länger mit ihrem Einkommen herangezogen. Diese Gruppe ist dann gänzlich von Zuzahlungen befreit", hieß es noch in der Presseinformation der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Im kobinet-Interview sagte Uwe Schummer dazu: "Wer Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege erhält, wird ebenfalls nach dem neuen Bundesteilhabegesetz bessergestellt. Die erste Stufe der Reform gilt auch für Empfänger der Hilfe zur Pflege, das bedeutet die Betroffenen können statt heute 2.600 Euro künftig 25.000 Euro als Barbetrag ansparen." Dem entgegnet Nancy Poser: "Herr Schummer vergisst zu erwähnen, dass die 25.000 Euro bei Empfängern von Eingliederungshilfen und Hilfe zur Pflege nur hinsichtlich finanzieller Mittel aus eigenem Einkommen während des Leistungsbezuges gilt. Das heißt, was man sich vorher erspart hat, ist weiterhin bis auf 2.600 Euro weg, ebenso wie beispielsweise eine Erbschaft."

Diese vermeintliche Feinheiten in der derzeitigen Diskussion, deren Auflistung sich fortsetzen ließe, zeigen, dass in der öffentlichen Diskussion gerade auch von einigen Bundestagsabgeordneten noch kräftig im Trüben gefischt wird. Erfahrungen aus der Beratung behinderter Menschen zeigen aber, dass genau diese Feinheiten entscheidend für behinderte Menschen, ihre PartnerInnen und Angehörigen sein können. Und wo der Teufel im Detail steckt und gerade von gewählten Abgeordneten nicht sauber argumentiert wird, stößt die von der CDU/CSU Bundestagsfraktion geäußerte Kritik an denjenigen, die den derzeitigen Referentenentwurf wegen einer Reihe von drohenden Verschlechterungen ablehnen, besonders auf. In der Presseinformation der Unionsfraktion heißt es nämlich am Schluss: "Wer Kampagnen unterstützt, die den Entwurf fundamental ablehnen, der missachtet die konkrete Situation der überwiegenden Mehrheit der betroffenen Menschen." Darauf antwortet Dr. Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland: "Wer sich von vermeintlichen Verbesserungen blenden lässt und sich nicht die Mühe macht, genau hinzuschauen, missachtet nicht nur die Situation vieler behinderter Menschen, sondern gefährdet vor allem deren Rechte und Selbstbestimmung." Und legt noch einen drauf: "Ich empfinde den vorliegenden Referentenentwurf als einen Beitrag zum Abbau des Sozialstaats". Denn neben komplizierten Berechnungen zum Einkommen und Vermögen gehe es im derzeitigen Referentenentwurf auch entscheidend darum, ob behinderte Menschen zukünftig vom Leistungsbezug ausgeschlossen werden und ob deren Selbstbestimmung eingeschränkt wird.