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Offener Brief an CDU/CSU Bundestagsfraktion

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KARLSRUHE (KOBINET) In einer Pressemitteilung vom Freitag, 3. Juni 2016, kündigten der behindertenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Uwe Schummer und deren arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher Karl Schiewerling mit dem Bundesteilhabegesetz einen Richtungswechsel an. Dr. Klaus Mück vom Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz hat diese Ankündigung zu einem Offenen Brief an die beiden Abgeordneten genutzt.

"In der Tat stellen die in der Pressemitteilung geäußerten Aussagen einen deutlichen Fortschritt dar, der nach den Diskussionen der letzten Wochen so nicht zu erwarten war. Nach all der Kritik ist es jetzt deshalb auch an der Zeit, dass wir uns lobend zu diesem Richtungswechsel äußern. Wir bedanken uns für diese nicht erwartete Entwicklung, jedoch nicht ohne auf die noch offenen Punkte hinzuweisen", heißt es auf der Internetseite von NITSA. Dr. Klaus Mück vom NITSA-Vorstand zeigt sich positiv gestimmt, dass die verbleibenden Kritikpunkte auch noch im Sinne einer vollen und wirksamen Teilhabe gleichberechtigt mit anderen an der Gesellschaft gelöst werden.

Die Unionspolitiker hatten in ihrer Presseinformation u.a. erklärt: "So werden Menschen mit hohem Assistenzbedarf, die ein Jahreseinkommen von bis zu 30 000 Euro haben, erstmals von Zuzahlungen freigestellt. Wer mehr verdient, leistet einen Eigenbetrag, der auf zwei Prozent des Monatseinkommens gedeckelt ist. Das Sparvermögen von heute 2600 Euro wird zunächst auf 25 000 Euro, danach auf 50 000 Euro angehoben. Bei Ehen und Partnerschaften werden die Partner endlich nicht länger mit ihrem Einkommen herangezogen. Diese Gruppe ist dann gänzlich von Zuzahlungen befreit."