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Schnittstelle zur Hilfe zur Pflege gelöst?

Sigrid Arnade
Sigrid Arnade
Foto: ISL

BERLIN (KOBINET) Nach einer anstrengenden Woche freut sich die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, dass der CDU/CSU anscheinend ein Durchbruch bei den Verhandlungen zum Bundesteilhabegesetz gelungen ist. Die Schnittstelle für Menschen mit hohem Assistenzbedarf zur Hilfe zur Pflege scheint gelöst und auch bei der Berechnung des Einkommens und Vermögens scheint es ein neues Modell zu geben.

"Juchhuh: CDU/CSU ist bei den Verhandlungen zum Bundesteilhabegesetz offensichtlich ein Durchbruch gelungen, wie aus der heutigen Presseerklärung der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag zu ersehen ist", so die Reaktion von Dr. Sigrid Arnade. In der Presseinformation der Unionsfraktion betont deren arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher Karl Schiewerling: "Insgesamt wird das Gesetz wesentliche Verbesserungen insbesondere für schwerbehinderte Menschen auf den Weg bringen. So werden Menschen mit hohem Assistenzbedarf, die ein Jahreseinkommen von bis zu 30.000 Euro haben, erstmals von Zuzahlungen freigestellt. Wer mehr verdient, leistet einen Eigenbetrag, der auf zwei Prozent des Monatseinkommens gedeckelt ist. Das Sparvermögen von heute 2.600 Euro wird zunächst auf 25.000 Euro, danach auf 50.000 Euro angehoben. Bei Ehen und Partnerschaften werden die Partner endlich nicht länger mit ihrem Einkommen herangezogen. Diese Gruppe ist dann gänzlich von Zuzahlungen befreit.“

"Der Vorrang der Hilfe zur Pflege bei der Anrechnung des Einkommens und Vermögens von Menschen mit hohem Assistenzbedarf, gegen den die Behindertenverbände Sturm liefen, ist anscheinend zurückgenommen worden und die Einkommensanrechnung sieht jetzt auch günstiger aus: Musste ein behinderter Mensch mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 3.000 Euro nach den Bestimmungen im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 26. April 2016 noch ca. 1.440 Euro jährlich aus seinem Einkommen zuzahlen, so ist es den CDU-Sozialpolitikern anscheinend gelungen, diesen Betrag zu halbieren: Jetzt sind es nur noch 720 Euro (2 Prozent vom monatlichen Einkommen).

"Wenn den VerhandlungspartnerInnen auch in den anderen von einem breiten Bündnis von Verbänden kritisierten No-Go's gegen das Gesetz entsprechende Verhandlungserfolge gelungen sind, so dass es keine Verschlechterungen gibt, könnte dies ein Grund zum Feiern sein, auch wenn wir damit noch weit von der umfassenden Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entfernt sind. Oder haben die Autoren dieser Pressemeldung den Referentenentwurf nicht verstanden?" so Dr. Sigrid Arnade noch mit leichten Zweifeln.

Link zur Presseerklärung der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag