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Protest am Reichstag

Protestaktion am Reichstag in Berlin
Protestaktion am Reichstag in Berlin
Foto: omp

BERLIN (KOBINET) Über die Protestaktion behinderter Menschen in der vergangenen Nacht hat heute früh der Deutschlandfunk berichtet. Die am Reichstagsufer angeketteten Protestler haben 10 Gebote für die Mitglieder im Bundestag und in der Bundesregierung verkündet. Das erste Gebot lautet: Ich bin das unteilbare Menschenrecht. Du sollst keine Kostenvorbehalte haben wider mich.

Die Rede von SPD-Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel auf dem Jahresempfang der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen hat Teilnehmer der Veranstaltung enttäuscht. Vor der heutigen Abstimmung über das von Betroffenen kritisierte novellierte Behindertengleichstellungsgesetz hat sich der Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer mit einer Presseinformation zu Wort gemeldet.

Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, der bei der Runde der behindertenpolitischen Sprecherinnen auf dem Berliner Protesttag am 4. Mai gefehlt hat, sagte, nach 14 Jahren sei das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) renovierungsbedürftig. Schummer ist der Meinung: "Der Bund geht mit dem neuen BGG mit gutem Beispiel voran. Die Länder, die Kommunen und die Wirtschaft sind jetzt am Zug, Barrierefreiheit in ihrer Verantwortung zu realisieren."